8 Juli 2022

Finanzkontrolle und Armasuisse streiten sich wegen Kampfjet-Preis

In Bundesbern wird heftig darĂŒber gestritten, wie verbindlich der Kaufpreis der 36 neuen Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin ist. WĂ€hrend die Finanzkontrolle hohe finanzielle Risiken sieht, verteidigt sich das zustĂ€ndige Bundesamt vehement.

Laut dem am Freitag kurzfristig publizierten, entklassifizierten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gibt es bei der Beschaffung der F-35-Jets “keine rechtliche Sicherheit fĂŒr einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung”. Eine Unsicherheit bestehe auch bei den Betriebs- und Wartungskosten ĂŒber die gesamte Lebensdauer.

Die VertrĂ€ge sehen laut der EFK im Übrigen keinen Streitbeilegungsmechanismus vor, beispielsweise den Gang vor ein Schiedsgericht. “In jedem Fall ist die Unsicherheit gross genug, um sie in der Risikoanalyse des Programms ‘Air2030’ aufzunehmen.”

Kritik gibt es von der Finanzkontrolle auch fĂŒr einen Auftrag in Höhe von 550’000 Franken, den das Verteidigungsdepartement einer ZĂŒrcher Anwaltskanzlei erteilt hatte. Diese sollte die Evaluation fĂŒr das neue Kampfflugzeug plausibilisieren.

Ausser einem BestĂ€tigungsschreiben von zwei Seiten, wonach Rangfolge der Anbieter gemĂ€ss Kosten-Nutzen-VerhĂ€ltnis plausibel ist, habe die Finanzkontrolle keine detaillierten Angaben erhalten, welche Arbeiten die Anwaltskanzlei durchgefĂŒhrt habe. Es lĂ€gen keine Belege wie eine detaillierte Stundenauflistung, GesprĂ€chsprotokolle, ErgebnisprĂ€sentationen oder ein Schlussbericht vor.

Die EFK empfiehlt dem Bundesamt fĂŒr RĂŒstung (Armasuisse), Massnahmen zur Beherrschung der finanziellen Risiken festzulegen. Es bestehe Verbesserungspotenzial.

Armasuisse weist die AusfĂŒhrungen und die daraus resultierende Empfehlung der EFK zum Festpreis jedoch entschieden zurĂŒck, wie es in einer gleichzeitig veröffentlichten Stellungnahme heisst. Die USA und die Schweiz hĂ€tten sich schriftlich darauf geeinigt, dass die US-Regierung die F-35 beim Hersteller ĂŒber einen Festpreisvertrag kaufe und diese der Schweiz zum selben Festpreis weiterverkaufe. Dieser Preis berĂŒcksichtige auch die US-amerikanische Inflation.

Auch punkto Betriebskosten verfĂŒge die Schweiz ĂŒber eine hohe Planungssicherheit. Die Betriebskosten seien bis ins Jahr 2040 “verbindlich offeriert”. Zudem zeige die ĂŒber vierzigjĂ€hrige Erfahrung der Armasuisse bei der Abwicklung von RĂŒstungsgeschĂ€ften, “dass es in keinem der vielen VertrĂ€ge zu KostenĂŒberschreitungen gekommen ist”.

Trotz der Empfehlung der EFK sieht die Armasuisse keine Veranlassung dafĂŒr, am aktuellen Kampfjet-Beschaffungsprogramm Änderungen vorzunehmen, wie sie weiter schreibt. Vielmehr seien die positiven Aspekte der PrĂŒfung herauszuheben. Beispielsweise schreibt die EFK im selben Bericht, “dass das Risikomanagement dieses Programms klar definiert wurde und angemessen umgesetzt wird”.

Die Armasuisse lĂ€sst es jedoch nicht bei dieser Replik bleiben. Sie kritisiert die Finanzkontrolleure scharf fĂŒr deren Bericht. “Letztlich gefĂ€hrdet die EFK die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich, wenn sie die klaren und ausdrĂŒcklich bestĂ€tigten vertraglichen Vereinbarungen mit den USA infrage stellt”, heisst es etwa.

Die Empfehlungen der EFK basierten primĂ€r auf “abstrakten Überlegungen und Erfahrungen aus dem Ausland”. Diese Zweifel – etwa an der BetriebskostenschĂ€tzung – seien nicht durch spezifische Befunde indiziert.

Allgemein muss festgehalten werden, dass die EFK keine FinanzprĂŒfung der Kosten des F-35 durchgefĂŒhrt hat. Auch befasste sie sich nicht mit der Evaluationsphase der Bewerber, die zur Wahl des US-amerikanischen Kampfjets fĂŒhrte. Damit beschĂ€ftigt sich derzeit die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission des Nationalrats (GPK-N).

Im Juni 2021 hatte die Verteidigungsministerin Viola Amherd bekanntgegeben, dass die Wahl fĂŒr das neue Kampfflugzeug auf den F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin fiel. Der Entscheid fĂŒr dieses Modell fĂŒhrte zu zahlreichen Diskussionen auf politischer Ebene und in den Medien.

Zu reden gab am Freitag ein unbestĂ€tigter Bericht von Radio SRF. Demnach wusste Amherd zum Zeitpunkt des Typenentscheids, dass Frankreich weitreichende politische GegengeschĂ€fte fĂŒr den Kauf des französischen Kampfjets Rafal zugesichert hat. Das widerspricht der Darstellung des VBS.

Laut eines unbestĂ€tigten Berichts der “Republik” von Januar 2022 beinhaltete die angebotenen GegengeschĂ€fte Frankreichs weitgehende UnterstĂŒtzung der Schweiz bei Verhandlungen mit der EU. Zudem habe sich Frankreich bereiterklĂ€rt, einen höheren Teil der Steuereinnahmen durch GrenzgĂ€nger an die Schweiz zu ĂŒberweisen.

Im Parlament ist die Beschaffung dagegen auf Kurs. Wie der StĂ€nderat drĂ€ngt auch die zustĂ€ndige Nationalratskommission auf eine rasche Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge. Ein definitiver Entscheid steht jedoch noch aus. Die Kommission will im August und September zuerst noch ĂŒber die Berichte der EFK und der GPK-N diskutieren.

Eine Minderheit will dagegen die allfĂ€llige Volksabstimmung zur Initiative “Stopp F-35” abwarten. Linke Kreise fordern seit lĂ€ngerem, dass der Bundesrat eine Vorlage zur Beschaffung eines europĂ€ischen Kampfflugzeuges vorlegen soll.

Es geht um eine Menge Geld: 6,155 Milliarden Franken sind fĂŒr die F-35-Kampfjets inklusive bauliche Massnahmen eingeplant. Die neuen Flugzeuge sollen die 25 F-5-Tiger-Jets und die 30 F/A-18-Hornet-Jets ersetzen.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)