Finanzkommission lehnt Steuer-Initiative ab
Die Finanzkommission (FiKo) hat die Geschäfte für die Wintersession 2021 vorberaten. Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Parlamentarische Initiative «Mittel- bis langfristige Verbesserung des Steuerstandortes Bern im interkantonalen Vergleich» (PI 101-2021 FDP, Arn). Die Initiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach die Einkommenssteuerbelastung für natürliche Personen in jeder Berner Gemeinde nicht höher ist als 110 Prozent der durchschnittlichen Einkommenssteuerbelastung aller schweizerischen Gemeinden. Diese Regelung soll spätestens ab dem Steuerjahr 2030 gelten. Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt die Parlamentarische Initiative ab.
Hohe Einnahmenausfälle für Kanton und Gemeinden
Die Befürworter der Initiative führten aus, dass sie mit ihrer Initiative eine Entwicklung anstossen wollten. Über die inhaltlichen Details, wie Steuersenkungen erreicht werden und wie weit diese gehen sollten, lasse sich reden. Die Gegnerinnen und Gegner des Vorschlags brachten verschiedene Einwände gegen die Initiative vor. So gebe die Initiative klare Ziele vor, die der Kanton Bern nicht erreichen könne. Die Steuerverwaltung hat berechnet, dass die Initiative bei statischer Betrachtung zu jährlichen Einnahmenausfällen von 1 Milliarde Franken beim Kanton und einer halben Milliarde Franken bei den Gemeinden führen würde. Derart hohe Einnahmenausfälle hätten massive Auswirkungen auf das Leistungsangebot des Kantons und der Gemeinden. Zudem sei die Initiative zu komplex konstruiert.
Zu kompliziertes Zusammenspiel zwischen Gemeinden und Kanton
Wenn eine oder mehrere Gemeinden ihre Steueranlage verändern würden, hätte dies Auswirkungen auf den Kanton, der quasi «nachziehen» müsste, damit die Verfassungsvorgabe wieder eingehalten werden könnte. Der Richtwert «alle schweizerischen Gemeinden» ist von der Entwicklung in den anderen Kantonen abhängig, also volatil und für den Kanton nicht beeinflussbar. Auch sei es grundsätzlich nicht richtig, die Höhe der Steuern in der Verfassung festzuschreiben, was die Budgethoheit des Parlaments in Frage stelle und die Handlungsfähigkeit einschränke. Obwohl einzelne Rednerinnen und Redner die Grundsatzdiskussion zu Steuersenkungen für richtig halten, lehnt die FiKo die parlamentarische Initiative mit neun zu fünf Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
(text:pd/bild:unsplash)
