10 November 2021

Finanzkommission lehnt Steuer-Initiative ab

Die Finanzkommission (FiKo) hat die GeschĂ€fte fĂŒr die Wintersession 2021 vorberaten. Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Parlamentarische Initiative «Mittel- bis langfristige Verbesserung des Steuerstandortes Bern im interkantonalen Vergleich» (PI 101-2021 FDP, Arn). Die Initiative verlangt eine VerfassungsĂ€nderung, wonach die Einkommenssteuerbelastung fĂŒr natĂŒrliche Personen in jeder Berner Gemeinde nicht höher ist als 110 Prozent der durchschnittlichen Einkommenssteuerbelastung aller schweizerischen Gemeinden. Diese Regelung soll spĂ€testens ab dem Steuerjahr 2030 gelten. Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt die Parlamentarische Initiative ab.

Hohe EinnahmenausfĂ€lle fĂŒr Kanton und Gemeinden

Die BefĂŒrworter der Initiative fĂŒhrten aus, dass sie mit ihrer Initiative eine Entwicklung anstossen wollten. Über die inhaltlichen Details, wie Steuersenkungen erreicht werden und wie weit diese gehen sollten, lasse sich reden. Die Gegnerinnen und Gegner des Vorschlags brachten verschiedene EinwĂ€nde gegen die Initiative vor. So gebe die Initiative klare Ziele vor, die der Kanton Bern nicht erreichen könne. Die Steuerverwaltung hat berechnet, dass die Initiative bei statischer Betrachtung zu jĂ€hrlichen EinnahmenausfĂ€llen von 1 Milliarde Franken beim Kanton und einer halben Milliarde Franken bei den Gemeinden fĂŒhren wĂŒrde. Derart hohe EinnahmenausfĂ€lle hĂ€tten massive Auswirkungen auf das Leistungsangebot des Kantons und der Gemeinden. Zudem sei die Initiative zu komplex konstruiert.

Zu kompliziertes Zusammenspiel zwischen Gemeinden und Kanton

Wenn eine oder mehrere Gemeinden ihre Steueranlage verĂ€ndern wĂŒrden, hĂ€tte dies Auswirkungen auf den Kanton, der quasi «nachziehen» mĂŒsste, damit die Verfassungsvorgabe wieder eingehalten werden könnte. Der Richtwert «alle schweizerischen Gemeinden» ist von der Entwicklung in den anderen Kantonen abhĂ€ngig, also volatil und fĂŒr den Kanton nicht beeinflussbar. Auch sei es grundsĂ€tzlich nicht richtig, die Höhe der Steuern in der Verfassung festzuschreiben, was die Budgethoheit des Parlaments in Frage stelle und die HandlungsfĂ€higkeit einschrĂ€nke. Obwohl einzelne Rednerinnen und Redner die Grundsatzdiskussion zu Steuersenkungen fĂŒr richtig halten, lehnt die FiKo die parlamentarische Initiative mit neun zu fĂŒnf Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

(text:pd/bild:unsplash)