18 August 2021

Finanzkomission will Beiträge an die Behindertenkonferenz kürzen

Die Mehrheit der Bernisch grossrätlichen Finanzkommission lehnt die Finanzmotion «Menschen mit Behinderungen benötigen eine Stimme» ab. Die Finanzmotion würde den Regierungsrat beauftragen, die Finanzierung der heutigen Leistungen der Kantonalen Behindertenkonferenz Bern (kbk) bis zur Inkraftsetzung des Behindertenleistungsgesetzes weiterzuführen und auf die vorgesehene Kürzung von 110 000 Franken zu verzichten. Mit ihrer Ablehnung der Finanzmotion schliesst sich die Kommissionsmehrheit der Haltung des Regierungsrates an, der an der Kürzung festhält und künftig keine Verbandsaufgaben der kbk mehr finanzieren, sondern lediglich Leistungen unterstützen will, welche direkt an die Betroffenen gelangen. Eine Kommissionsminderheit ist hingegen der Auffassung, dass die künftige Finanzierung der kbk im Rahmen des neuen Behindertenleistungsgesetzes beraten werden soll. Bis dahin sollen die bewährten Leistungen und Beiträge fortgeführt werden.

(text:pd/bild:beo)