15 November 2022

Finanzkommission beantragt „Schwarze Null“

Die Finanzkommission (FiKo) beantragt Budgeteinsparungen in der H├Âhe von 160 Millionen Franken. Die budgetierte Gewinnaussch├╝ttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) soll soweit reduziert werden, dass ein ausgeglichenes Budget resultiert. Ein vollst├Ąndiger Verzicht auf die SNB-Gelder w├╝rde ein hohes Defizit bedeuten, das nicht mehr korrigiert werden kann.

Mit Blick auf die kommenden Jahre muss die Budgetplanung angepasst und der Kantonshaushalt umgehend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Das Ziel f├╝r 2024 ist, das Budget und auch die Rechnung zwingend ausgeglichen zu gestalten. Der Kanton muss versuchen, die Abh├Ąngigkeit von den Gewinnaussch├╝ttungen der Nationalbank zu reduzieren. Weiter unterst├╝tzt die FiKo den Antrag des Regierungsrates, zwei Prozent der Lohnsumme f├╝r Gehaltsmassnahmen zur Verf├╝gung zu stellen.

(text:pd/bild:unsplash)