Finanzkommission beantragt „Schwarze Null“
Die Finanzkommission (FiKo) beantragt Budgeteinsparungen in der Höhe von 160 Millionen Franken. Die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) soll soweit reduziert werden, dass ein ausgeglichenes Budget resultiert. Ein vollständiger Verzicht auf die SNB-Gelder würde ein hohes Defizit bedeuten, das nicht mehr korrigiert werden kann.
Mit Blick auf die kommenden Jahre muss die Budgetplanung angepasst und der Kantonshaushalt umgehend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Das Ziel für 2024 ist, das Budget und auch die Rechnung zwingend ausgeglichen zu gestalten. Der Kanton muss versuchen, die Abhängigkeit von den Gewinnausschüttungen der Nationalbank zu reduzieren. Weiter unterstützt die FiKo den Antrag des Regierungsrates, zwei Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen zur Verfügung zu stellen.
(text:pd/bild:unsplash)
