26 Juni 2021

Fedpol zieht Postauto-Affäre weiter ans Bundesgericht

Das Bundesamt f√ľr Polizei (Fedpol) will in der Postauto-Aff√§re nicht klein beigeben: Es zieht den Fall weiter ans Bundesgericht. Gleichzeitig will Fedpol das Verwaltungsstrafverfahren wieder aufnehmen.

„Nach eingehender Analyse des Entscheids des Berner Obergerichts“ habe Fedpol entschieden, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen, teilte das Bundesamt am Samstag mit. Es best√§tigte damit eine Meldung in den Zeitungen von CH Media.

Ende Mai hatte das Fedpol in der Postauto-Aff√§re eine weitere Niederlage einsteckten m√ľssen: Damals hatte das Obergericht entschieden, nicht auf eine Fedpol-Beschwerde einzutreten, die sich gegen einen R√ľckweisungsentscheid des Berner Wirtschaftsgericht „wegen schwerwiegender Verfahrensm√§ngel“ gerichtet hatte.

Konkret ging es dabei um die Einsetzung zweier externer Verfahrensleiter in der Postauto-Aff√§re im Jahr 2018. Daf√ľr habe aber die formelle-gesetzliche Grundlage gefehlt, entschied das Wirtschaftsgericht. Fedpol will nun – wie vom Obergericht gefordert – eine neue Verfahrensleitung rekrutieren und das Verwaltungsstrafverfahren wieder aufnehmen.

Gleichzeitig erhofft sich Fedpol vom Bundesgericht „eine h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Einsatzes einer Verfahrensleitung durch eine Bundesbeh√∂rde in einem Verwaltungsstrafverfahren“, wie es weiter schreibt. Die Beschwerde wurde am Donnerstag eingereicht.

Die Postauto-Aff√§re war im Herbst 2017 ins Rollen gekommen. Damals stellte das Bundesamt f√ľr Verkehr (BAV) bei einer ordentlichen Revision fest, dass Postauto Schweiz seit 2007 durch gesetzwidrige Umbuchungen systematisch Gewinne im Regionalen Personenverkehr verschleiert und so Subventionen erschlichen hatte.

Im Dezember 2018 und im Januar 2019 zahlte die Post den gesamten Betrag von 205,3 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zur√ľck. Im Gefolge der Aff√§re traten alle Mitglieder des Verwaltungsrats von Postauto von ihren Posten zur√ľck. Auch Post-Chefin Susanne Ruoff demissionierte im Juni 2018. Sie √ľbernehme die Gesamtverantwortung, sagte sie damals.

Im Visier der Fedpol-Anklage stehen sechs ehemalige Mitglieder des Post- sowie des Postauto-Kaders. Das Fedpol wirft den Beschuldigten vor, sie h√§tten in ihren Funktionen das BAV √ľber die effektiven Gewinne des Unternehmens get√§uscht, um Abgeltungsk√ľrzungen in den Folgejahren zu vermeiden.

(text:sda/bild:sda)