2 Oktober 2021

FDP sagt wuchtig Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Pflegeinitiative

Die FDP Schweiz sagt Ja zum Covid-Gesetz, das am 28. November vors Volk kommt. Die Delegierten fassten die Parole am Samstag in Biel mit 291 zu 10 Stimmen bei elf Enthaltungen.

Mit Hilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es. Zudem werde das Reisen erheblich erleichtert. Das Zertifikat werde nur so lange eine Rolle spielen wie es gesundheitlich n├Âtig sei. Das Gesetz stelle auch dringende Hilfe f├╝r pandemiegesch├Ądigte Menschen und Unternehmen sicher.

In der kurzen Diskussion blieb das Gesetz selber unbestritten. Ein Delegierter ├Ąusserte aber Kritik am Ende der Gratis-Tests. Gerade f├╝r Junge sei es eine Zumutung, wenn sie die Tests k├╝nftig selber bezahlen m├╝ssten.

Klar zur Ablehnung empfehlen die Freisinnigen die beiden Initiativen, die Ende November vors Volk kommen. Die Nein-Parole zur Pflegeinitiative fassten sie mit 315 zu 1 Stimmen. Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.

Die Pflegeinitiative gehe zu weit, hiess es an der Delegiertenversammlung. Gute Arbeitsbedingungen und faire L├Âhne f├╝rs Pflegepersonal seien wichtig, sollten aber nicht durch den Bund geregelt werden. Ein Nein zur Initiative ebne den Weg f├╝r den indirekten Gegenvorschlag, der die Pflege rasch st├Ąrken k├Ânne.

Chancenlos war auch die Justiz-Initiative. Sie verlangt, dass die Bundesrichter neu durch das Los bestimmt werden. Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter warnte vor einem Systemwechsel: Die Wahl durch die Bundesversammlung gew├Ąhrleiste eine ausgewogene Vertretung, das Vertrauen der Bev├Âlkerung ins Bundesgericht sei gross.

Bereits am Freitag hatte die Parteipr├Ąsidentenkonferenz der FDP einstimmig die Parolen f├╝r zwei k├╝nftige Vorlagen gefasst. Mit dem Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will sie den Unternehmensstandort Schweiz st├Ąrken. Die Initiative f├╝r ein Tier- und Menschenversuchsverbot empfiehlt sie zur Ablehnung.

(text:sda/bild:sda)