3 Oktober 2023

Fairere EntschÀdigung in der Landwirtschaft im Scheidungsfall

Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen entschĂ€digt werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 eine entsprechende Änderung des Landwirtschaftsgesetzes bis im Januar 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung fĂŒr ihre Arbeit finanziell angemessen entschĂ€digt werden: Dies ist Kern eines parlamentarischen Vorstosses (Motion 19.3445).

Die AbklÀrungen ergaben, dass die geltende Regelung im Zivilgesetzbuch ausreicht, um dem Anliegen Rechnung zu tragen. Die Analyse hat ebenfalls gezeigt, dass weder im Landwirtschaftsgesetz (LwG) noch die weiteren landwirtschaftlichen Spezialgesetze (z.B. BÀuerliches Bodenrecht) konkrete Normen enthalten, die sich mit den nachteiligen Folgen einer Scheidung befassen.

Unter Einbezug des Schweizerischen BĂ€uerinnen- und Landfrauenverbands und des Schweizer Bauernverbands entstand ein Vorschlag zu einer neuen Regelung im Landwirtschaftsgesetz (5. Titel, Art. 89 Abs. 4 LwG): FĂŒr verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter soll bei Finanzhilfen fĂŒr so genannte einzelbetriebliche Strukturverbesserungen eine neue Voraussetzung gelten. Die Finanzierung eines Vorhabens soll kĂŒnftig nur noch unterstĂŒtzt werden, wenn eine gemeinsame Beratung in Sachen GĂŒterrecht und der Regelung der Mitarbeit durchgefĂŒhrt wird und/oder ein Nachweis ĂŒber die Ausrichtung eines Lohns oder eines Teils des Einkommens vorliegt. Eine Ă€hnliche Lösung wurde bereits in den Kantonen Schwyz und Jura eingefĂŒhrt.

Die beantragte Neuregelung hat keine direkten Auswirkungen auf die Agrarausgaben und die Ressourcen des Bundes. ZustĂ€ndig fĂŒr den Vollzug der Strukturverbesserungsmassnahmen sind die Kantone und damit auch fĂŒr die ÜberprĂŒfung der neuen Voraussetzung.

Die vorgesehene Anpassung des Gesetzes fĂŒhrt zu einer StĂ€rkung der mitarbeitenden Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft und dient der Förderung der Gleichstellung in der Landwirtschaft.

Die Vernehmlassung zur GesetzesÀnderung dauert bis am 12. Januar 2024.

(text:pd/bild:unsplash)