3 Oktober 2023

Fairere Entsch├Ądigung in der Landwirtschaft im Scheidungsfall

Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen entsch├Ądigt werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 eine entsprechende ├änderung des Landwirtschaftsgesetzes bis im Januar 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung f├╝r ihre Arbeit finanziell angemessen entsch├Ądigt werden: Dies ist Kern eines parlamentarischen Vorstosses (Motion 19.3445).

Die Abkl├Ąrungen ergaben, dass die geltende Regelung im Zivilgesetzbuch ausreicht, um dem Anliegen Rechnung zu tragen. Die Analyse hat ebenfalls gezeigt, dass weder im Landwirtschaftsgesetz (LwG) noch die weiteren landwirtschaftlichen Spezialgesetze (z.B. B├Ąuerliches Bodenrecht) konkrete Normen enthalten, die sich mit den nachteiligen Folgen einer Scheidung befassen.

Unter Einbezug des Schweizerischen B├Ąuerinnen- und Landfrauenverbands und des Schweizer Bauernverbands entstand ein Vorschlag zu einer neuen Regelung im Landwirtschaftsgesetz (5. Titel, Art. 89 Abs. 4 LwG): F├╝r verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter soll bei Finanzhilfen f├╝r so genannte einzelbetriebliche Strukturverbesserungen eine neue Voraussetzung gelten. Die Finanzierung eines Vorhabens soll k├╝nftig nur noch unterst├╝tzt werden, wenn eine gemeinsame Beratung in Sachen G├╝terrecht und der Regelung der Mitarbeit durchgef├╝hrt wird und/oder ein Nachweis ├╝ber die Ausrichtung eines Lohns oder eines Teils des Einkommens vorliegt. Eine ├Ąhnliche L├Âsung wurde bereits in den Kantonen Schwyz und Jura eingef├╝hrt.

Die beantragte Neuregelung hat keine direkten Auswirkungen auf die Agrarausgaben und die Ressourcen des Bundes. Zust├Ąndig f├╝r den Vollzug der Strukturverbesserungsmassnahmen sind die Kantone und damit auch f├╝r die ├ťberpr├╝fung der neuen Voraussetzung.

Die vorgesehene Anpassung des Gesetzes f├╝hrt zu einer St├Ąrkung der mitarbeitenden Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft und dient der F├Ârderung der Gleichstellung in der Landwirtschaft.

Die Vernehmlassung zur Gesetzes├Ąnderung dauert bis am 12. Januar 2024.

(text:pd/bild:unsplash)