3 April 2023

Ex-US-Präsident Trump zu Anklageverlesung nach New York aufgebrochen

Der ehemalige US-Pr√§sident Donald Trump ist zu seiner Anklageverlesung vor Gericht nach New York aufgebrochen. Trumps privates Flugzeug hob am Montagmittag (Ortszeit) vom Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida ab, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Trump hatte zuvor angek√ľndigt, zu dem Gerichtstermin in die Ostk√ľstenmetropole reisen zu wollen. Am Nachmittag (Ortszeit) sollte Trump dann Medien zufolge am New Yorker Flughafen LaGuardia ankommen. Die New Yorker Polizei bereitete sich mit erh√∂hten Sicherheitsvorkehrungen auf Trumps Ankunft vor und warnte Demonstranten vor Gewalt.

Trump muss sich als erster Ex-Pr√§sident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag eine Anklage gegen den Republikaner verk√ľndet.

Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist √ľbereinstimmenden Medienberichten zufolge f√ľr Dienstag angesetzt. Rund 30 Anklagepunkte sollen demnach gegen den 76-J√§hrigen vorgebracht werden. Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Pr√§sidenten 2016 liess Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Aff√§re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung k√∂nnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.

Trump lebt in dem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. Auf Fernsehbildern war am Montagmittag (Ortszeit) ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen zu sehen, die Trump zum Flughafen in Palm Beach brachten. Von den Strassenrändern aus jubelten Trump einige Anhängerinnen und Anhänger zu, manche von ihnen schwenkten dabei US- oder Trump-Flaggen. Kurze Zeit später war zu sehen, wie Trump in sein privates Flugzeug einstieg und die Maschine abhob.

New York bereitete sich unterdessen auf m√∂gliche Proteste vor. „Ich m√∂chte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerst√∂rung nicht Teil einer legitimen, rechtm√§ssigen Meinungs√§usserung sind“, mahnte die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell. B√ľrgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein „Spielplatz f√ľr unangebrachte Wut“. Vandalismus oder Gewalt w√ľrden keinesfalls geduldet. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anh√§ngerin Marjorie Taylor Greene, sind bereits angek√ľndigt. Auch Trump selbst hatte seine Anh√§nger bereits vor der Verk√ľndung der Anklage zu Protesten aufgerufen.

Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorw√ľrfe am Wochenende einmal mehr zur√ľck. „Es handelte sich um eine pers√∂nliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe“, sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise √ľber eine angebliche F√§lschung von Gesch√§ftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung √∂ffentlich.

F√ľr den Gerichtstermin in New York d√ľrfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdr√ľcke und Polizeifotos von ihm gemacht werden k√∂nnen. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich.

Der Ex-US-Pr√§sident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anh√§nger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung f√ľr die Pr√§sidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich d√ľrfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straft√§ter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.

Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den R√ľcken gest√§rkt. Der republikanische Vorsitzende des Repr√§sentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Pr√§sident Donald Trump instrumentalisiert“. McCarthy gilt als Trump-Verb√ľndeter. Auch Trumps fr√ľherer Stellvertreter, Ex-Vizepr√§sident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als „Skandal“. Dem Sender CNN sagte Pence: „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“

Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC dazu auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zur√ľckzuziehen. Zugleich verk√ľndete Hutchinson seine eigene Pr√§sidentschaftsbewerbung.

(text:sda/bild:keystone)