8 August 2021

Ex-Sonderermittler ĂŒbt scharfe Kritik an Schweizer Justiz

Der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller hat nach seinem RĂŒcktritt im Mai wegen eines Urteils scharfe Kritik an Teilen der Schweizer Justiz geĂ€ussert. Er warf dem Bundesstrafgericht und der Bundesanwaltschaft in einem Interview vor, ihn desavouiert zu haben.

Das Bundesstrafgericht habe ihn mit einem nicht anfechtbaren Urteil zur Ermittlung in der Fifa-AffĂ€re gegen den Fifa-PrĂ€sidenten Gianni Infantino gezielt aus dem Spiel genommen, sagte Keller der „Neuen ZĂŒrcher Zeitung“ (Montagausgabe). Er warf der dreiköpfigen Richterbank Parteilichkeit vor. So machte er geltend, zwei der drei Mitglieder des verantwortlichen Richterkollegiums gehörten wie Infantinos Verteidiger der ZĂŒrcher SVP an.

Die Interessen, ihn „kaltzustellen“ seien auf der Hand gelegen, erklĂ€rte Keller, da seine Untersuchungen auch Richterpersonen in Bellinzona TI betroffen hĂ€tten. Dabei stĂŒnden fĂŒr die Mitglieder des Bundesstrafgerichts im Herbst die Wiederwahl im Parlament an. „Nachdem das Gericht aufgrund zahlreicher VorfĂ€lle immer wieder im Zentrum medialer Kritik gestanden ist und steht, wĂ€re neuer Ärger brandgefĂ€hrlich gewesen.“

Auch die Bundesanwaltschaft – also die Behörde, fĂŒr die er tĂ€tig war – griff Keller an. Wichtige Akten seien ihm bis am Schluss seiner TĂ€tigkeit nicht vorgelegt worden, sagte er. „Die Behinderung des ausserordentlichen Bundesanwalts hatte wohl System und lĂ€sst vermuten, dass die Bundesanwaltschaft (noch) nicht gewillt ist, die vergangenen Jahre aufzuarbeiten.“

Vom Bundesstrafgericht wie auch von der Bundesanwaltschaft lagen zu Kellers VorwĂŒrfen zunĂ€chst keine Stellungnahmen vor.

Der PrĂ€sident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden plĂ€dierte dafĂŒr, dass auch im bundesrechtlichen Strafverfahren Ausstandsentscheide und andere Entscheide der Beschwerdekammer in Bellinzona ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden können. Dies sei schliesslich in allen kantonalen Verfahren der Fall.

FĂŒr die nahe Zukunft im Fifa-Fall Ă€usserte sich Keller wenig optimistisch. Ein solches Verfahren könne ohne eine unabhĂ€ngig funktionierende Beschwerdeinstanz nicht erfolgreich zu Ende gebracht werden. DafĂŒr mĂŒssten seiner Meinung nach kurzfristig in Bellinzona personelle Wechsel oder Rochaden erfolgen. Zudem blieben auch die Hindernisse in der Bundesanwaltschaft bestehen, solange kein neuer Bundesanwalt gewĂ€hlt werde, der aufzurĂ€umen bereit sei.

Keller war als erster ausserordentlicher Bundesanwalt im September vom Parlament beauftragt worden, informelle und nicht protokollierte Treffen von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und dem Fifa-PrĂ€sidenten Gianni Infantino zu untersuchen. Die Fifa hatte Zweifel an Kellers Qualifikation angemeldet und gelangte mit mehreren Beschwerden ans Bundesstrafgericht. Keller habe mit seinem Verhalten nicht einmal juristischen Basisstandards genĂŒgt.

Anfang Mai wurde ein Entscheid der Beschwerdekammer am Bundesstrafgericht bekannt, wonach Keller gegenĂŒber Infantino befangen sei. Das Gericht warf Keller unter anderem eine verfehlte Kommunikationspolitik vor. In der Folge legte Keller sein Mandat nieder. Er erklĂ€rte, aufgrund der personellen Besetzung der zustĂ€ndigen Beschwerdekammer sehe er sich ausserstande, seine Ermittlungen fortzusetzen.

Die Nachfolge sowohl fĂŒr die Spitze der Bundesanwaltschaft nach dem RĂŒcktritt von Michael Lauber vor einem Jahr wie auch fĂŒr die Position eines ausserordentlichen Bundesanwalts zu den Fifa-Ermittlungen sind weiterhin pendent.

(text:sda/bild:bstger.ch)