6 Oktober 2022

Europa setzt Zeichen gegen Putin

Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europĂ€ischen LĂ€ndern gegrĂŒndet.

Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen.

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-LĂ€nder mit Partnern ausserhalb der EU zu ermöglichen. „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben“, sagte der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron in Prag, der die GrĂŒndung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte. Er hoffe, dass sich die neue Runde alle sechs Monate treffen werde und daraus gemeinsame Projekte entstehen könnten.

Bei dem ersten Treffen in Prag standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine vor alle die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Die Zusammenkunft sollte dabei auch die klare Botschaft an Russlands PrÀsident Wladimir Putin senden, dass er auf dem europÀischen Kontinent nahezu vollstÀndig isoliert ist.

„Wir mĂŒssen weiter standhaft sein – um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte die neue britische Premierministerin Liz Truss. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei wichtig, dass man diesen Angriff zurĂŒckweise und nicht akzeptiere, dass ein Teil eines Nachbarlandes annektiert werde. Als Herausforderung fĂŒr die neue Gemeinschaft gilt jedoch, dass Staaten wie die TĂŒrkei und Serbien beispielsweise die EU-Sanktionspolitik gegen Russland nicht mittragen.

Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht zu dem Treffen der neuen EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwĂŒnscht. Er gilt als enger und einziger VerbĂŒndeter Putins in Europa.

Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal vertreten. PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und forderte nach Angaben von Teilnehmern unter anderem Sicherheitsgarantien. Das Treffen nannte er demnach als Gelegenheit, den Frieden in Europa wiederherzustellen. Der Krieg mĂŒsse gewonnen werden, damit Russland andere LĂ€nder nicht auch noch angreife.

Noch offen war zunĂ€chst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 LĂ€nder genau organisiert werden soll – so zum Beispiel, ob sie kĂŒnftig auch konkrete Entscheidungen treffen können soll und wenn Ja, wie? Die britische Premierministerin Liz Truss machte deutlich, dass sie konkrete Ergebnisse erwartet. „Es darf keine Laberrunde sein“, schrieb sie zum ersten Gipfel in einem Gastbeitrag in der „Times“. Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen. Sie werde sich in der neuen Runde dafĂŒr einsetzen, dass die Nicht-EU-LĂ€nder – darunter neben dem Vereinigten Königreich etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine – eine starke Stimme erhielten.

Kanzler Scholz machte hingegen deutlich, dass es ihm nicht unbedingt um handfeste Ergebnisse geht. In dem neuen Format könne man „einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, BeschlĂŒsse zu fassen, ĂŒber die gemeinsamen Anliegen“ sprechen, sagte er in Prag. Dies sei gut fĂŒr den Frieden, fĂŒr die Sicherheitsordnung und gut fĂŒr die ökonomische Entwicklung. Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten.

Scholz spielte damit darauf an, dass zur neuen Gemeinschaft neben der Ukraine auch die Republik Moldau und die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zĂ€hlen. Kanzler Scholz hatte zuletzt mehrfach betont, dass die neue Gemeinschaft kein Ersatz fĂŒr die EU-Erweiterung sein solle.

(text:sda/bild:keystone)