21 Februar 2024

EU verhÀngt zu Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen

Die EU verhĂ€ngt zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine neue Russland-Sanktionen.

Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verstĂ€ndigten sich am Mittwoch in BrĂŒssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden mĂŒssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dĂŒrfen aus der EU dann keine militĂ€risch nutzbaren GĂŒter und Technologien mehr verkauft werden.

Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansĂ€ssig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen. Die neuen Massnahmen sollen unter anderem auch Firmen mit Sitz in der TĂŒrkei, Serbien, Indien und China treffen. Zudem sind auch weitere AusfuhrbeschrĂ€nkungen fĂŒr GĂŒter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.

Von der Leyen: Kriegsmaschinerie degradieren

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrĂŒsse die Einigung auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von PrĂ€sident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmassnahmen gegen mittlerweile rund 2000 Personen und Organisationen halte man den Druck auf den Kreml hoch. Zudem schrĂ€nke man Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein.

Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-RatsprÀsidentschaft mitteilte. Danach soll die Liste mit den zusÀtzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthÀlt.

Dreistellige Zahl an Personen und Organisationen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die neuen Massnahmen insgesamt etwa 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dĂŒrfen auch keine GeschĂ€fte mehr gemacht werden und sie dĂŒrfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Dies soll bis Samstag geschehen.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die EuropĂ€ische Union einzufĂŒhren. Schon lĂ€nger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot fĂŒr Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und LuxusgĂŒter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Nutzung russischer Zentralbank-Gelder geplant

EU-Beamte in BrĂŒssel verweisen zudem darauf, dass erst kĂŒrzlich die Abschöpfung von ErtrĂ€gen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder fĂŒr die Ukraine beschlossen wurde. Das vereinbarte Verfahren sieht vor, in einem ersten Schritt dafĂŒr zu sorgen, dass die ausserordentlichen ErtrĂ€ge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden.

In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. DafĂŒr mĂŒssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

SchÀtzungen zufolge könnte jÀhrlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die ErtrÀge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

(text:sda/bild:unsplash)