21 Oktober 2021

EU-Staaten ringen um Mittel gegen dramatische Energiepreise

Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um eine europĂ€ische Lösung des Problems der dramatisch steigenden Energiepreise. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plĂ€dierte am Donnerstag bei einem EU-Gipfel fĂŒr eine marktwirtschaftliche Lösung.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich fĂŒr eine Reform der europĂ€ischen StrommĂ€rkte aus. Polen und Ungarn machten derweil die europĂ€ischen Klimamassnahmen mit fĂŒr die hohen Preise verantwortlich.

Die dramatisch ansteigenden Energiepreise waren Topthema beim Gipfel in BrĂŒssel. Seit Monaten schnellen die Preise – besonders fĂŒr Gas – in die Höhe. Auf der Tagesordnung standen VorschlĂ€ge der Kommission, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schĂŒtzen. Dazu gehören Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen fĂŒr kleine Unternehmen. Mehrere LĂ€nder haben solche Massnahmen bereits ergriffen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende Massnahmen auf EU-Ebene. DafĂŒr gibt es bislang keinen Konsens.

Deutschland werde den Markt „nicht vollkommen ausschalten“, sondern „fĂŒr mehr Markt sorgen“, sagte Merkel. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale StĂŒtzungsmassnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung hatte bereits vor der aktuellen Debatte ĂŒber Energiepreise Massnahmen ergriffen, um Haushalte zu entlasten. Dazu gehört neben dem Wohngeld auch eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich fĂŒr zusĂ€tzliche Massnahmen zu den nationalen Mitteln aus. „Die spanische Regierung wird weiter dafĂŒr arbeiten, dass wir auch auf europĂ€ischer Ebene Lösungen finden,“ sagte Sanchez. Spanien will reformieren, wie die Strompreise am Grosshandelsmarkt entstehen. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Sanchez nannte zudem gemeinsame EinkĂ€ufe und Lagerung von Gas als mögliche Lösung. Er rief auch dazu auf, Spekulation im Handel mit den Emissionszertifikaten fĂŒr Kohlenstoffdioxid (CO2) zu prĂŒfen.

Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki machte Spekulationen im CO2-Handel fĂŒr den Preisanstieg verantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem mĂŒssen etwa Stromanbieter fĂŒr den Ausstoss von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die EU plant, das System auf GebĂ€ude und den Verkehr auszuweiten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban Ă€usserte sich strikt dagegen mit der BegrĂŒndung, dass der Plan Familien der Mittelklasse weiter belasten wĂŒrde. Merkel hingegen betonte, man mĂŒsse die gestiegenen Energiepreise klar von den Herausforderungen des Kampfs gegen den Klimawandel trennen.

Die Positionen der LÀnder liegen noch weit auseinander. Das liegt auch daran, dass sie unterschiedlich von den emporschnellenden Preisen betroffen sind. In Deutschland ist der Gaspreis beispielsweise viel weniger gestiegen als Spanien. Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen Energiemixen und daran, dass Deutschland langfristige Gas-KaufvertrÀge geschlossen hat, wÀhrend Spanien am Spot-Markt einkauft, wo die Preise mehr schwanken.

(text:sda/bild:unsplash)