EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump
Mit einem massiven Aufrüstungsprogramm reagiert die EU auf die aussenpolitische Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten stellten sich bei ihrem Krisengipfel in Brüssel grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Bei der weiteren Unterstützung der Ukraine gab es dagegen keine Einigung, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ausscherte – ein Freund Trumps.
Seit Trumps Amtsantritt wachsen in der EU die Zweifel daran, dass Europa noch auf den Schutz der USA, vor allem vor der Bedrohung aus Russland, zählen kann. Das Treffen in Brüssel war eine Reaktion darauf. In der Abschlusserklärung aller 27 EU-Spitzen heisst es, die EU werde „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schliessen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“.
(text:sda/bild:keystone)
