5 Februar 2024

EU plant zum Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden mĂŒssen.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dĂŒrften aus der EU dann keine militĂ€risch nutzbaren GĂŒter und Technologien mehr verkauft werden. Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansĂ€ssig sind und die an der Umgehung der EU-Strafmassnahmen beteiligt sein sollen.

Mehr als 200 neuen Ziele?

Die konkreten VorschlĂ€ge fĂŒr das mittlerweile 13. Sanktionspaket wurden nach dpa-Informationen am Wochenende von Spitzenbeamten der EU-Kommission Vertretern der Mitgliedstaaten vorgestellt. Im nĂ€chsten Schritt soll jetzt der Entwurf fĂŒr einen Sanktionsbeschluss erarbeitet werden, dem dann alle 27 Mitgliedstaaten formell zustimmen mĂŒssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusĂ€tzlichen Strafmassnahmen betroffen sein.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die EuropĂ€ische Union einzufĂŒhren. Schon lĂ€nger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot fĂŒr Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und LuxusgĂŒter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Ausserordentliche ErtrĂ€ge fĂŒr die Ukraine?

Zum Jahrestag des Angriffskriegs könnte neben dem 13. Sanktionspaket auch die bereits seit lĂ€ngerem geplante Abschöpfung von ErtrĂ€gen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder fĂŒr die Ukraine beschlossen werden. Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafĂŒr zu sorgen, dass die ausserordentlichen ErtrĂ€ge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. DafĂŒr mĂŒssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

SchÀtzungen zufolge könnte jÀhrlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die ErtrÀge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

(text:sda/bild:keystone)