8 Juni 2022

EU-Parlament f├╝r Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035

Im Kampf f├╝r mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Strassburg daf├╝r, dass Hersteller ab Mitte des n├Ąchsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen d├╝rfen, die keine klimasch├Ądlichen Treibhausgase ausstossen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament dar├╝ber noch mit den EU-Staaten einig werden.

Ende des Monats wollen die Mitgliedstaaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot f├╝r Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach m├╝ssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Gr├╝nen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: „Damit haben wir uns f├╝r die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.“ K├╝nftig w├╝rden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Ganz anders sieht das sein CDU-Amtskollege Jens Gieseke. „Gr├╝ne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilit├Ąt.“ Er f├╝rchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsf├Ąhigkeit Europas und zahlreiche Arbeitspl├Ątze. Er r├Ąumte aber ein: „Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“

ADAC und der Verband der Automobilindustrie (VDA) sehen die Entscheidung ebenfalls kritisch. Es w├Ąre besser gewesen, auch eine Perspektive f├╝r klimaneutral betankte Verbrennungsmotoren zu ├Âffnen. Die Entscheidung wolle nicht wahrhaben, so VDA-Pr├Ąsidentin Hildegard M├╝ller, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur f├╝r E-Autos gebe.

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch auch daf├╝r aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden k├Ânnen. Mit diesen k├Ânnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker bef├╝rchten jedoch, dass es von dem „gr├╝nen“ Kraftstoff schon zu wenig f├╝r Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden k├Ânnen.

Umweltorganisationen begr├╝ssten das Ergebnis zumeist. „Heute wurde vom Europ├Ąischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt“, so Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das m├╝sse nun allen Beteiligten klar sein. Vom Nabu heisst es: „Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein grosser Schritt und Arbeitsauftrag zugleich.“ Die Bundesregierung m├╝sse nun dringend Massnahmen ergreifen, damit das Ziel erreicht werde. Der Deutschen Umwelthilfe geht die Massnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030.

Am Mittwoch fanden auch weitere Abstimmung zum Gesetzespaket „Fit for 55“ statt, mit dem die EU bis 2030 klimasch├Ądliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral zu werden will. Eine Reform des EU-Emissionshandels, das Herzst├╝ck der europ├Ąischen Klimapolitik, scheiterte zun├Ąchst. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Geb├Ąude und Verkehr ab – weil sie die Vorgaben zu lax finden. Das Gesetz wurde zur├╝ck an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Wichtige Abstimmungen ├╝ber einen CO2-Zoll an den EU-Aussengrenzen und den Klimasozialfonds f├╝r einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der f├╝r die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zust├Ąndig ist, sagte: „Die Sozialdemokraten und die Gr├╝nen sind ihrer Verantwortung f├╝r Klimaschutz nicht gerecht geworden.“ Nach seiner Ansicht h├Ątte der Vorschlag an vielen Stellen den Kommissionsvorschlag versch├Ąrft und mehr Klimaschutz bedeutet.

Aus Sicht der Gr├╝nen und Sozialdemokraten dagegen war der Text schlussendlich nicht ehrgeizig genug. „Das Europ├Ąische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab“, sagte Gr├╝nen-Politiker Michael Bloss.

Der Umweltausschuss hatte zuvor daf├╝r gestimmt, den vom Emissionshandel abgedeckten Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 67 Prozent zu senken. Eine Mehrheit im Parlament stimmte letztendlich jedoch f├╝r einen ├änderungsvorschlag der konservativen EVP f├╝r eine Reduktion von 63 Prozent. „Die christdemokratische EVP hat mit der rechten Seite des Hauses versucht, den Kommissionsvorschlag zu verw├Ąssern, wo es nur m├Âglich war“, sagte W├Âlken von der SPD.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimasch├Ądlichen Emissionen und im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei m├╝ssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten f├╝r den Ausstoss von Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung auf kommerzielle Geb├Ąude und den Verkehr sowie eine schnellere Drosselung der Emissionen.

Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art Importzoll auf CO2-Emissionen von Waren – und der Klimasozialfonds f├╝r einkommensschwache Haushalte liegen erstmal auf Eis, da sie eng mit dem Emissionshandel zusammenh├Ąngen. Wie lange es dauern k├Ânnte, bevor das Parlament ├╝ber einen neuen Kompromiss abstimmen kann, ist offen.

(text:sda/bild:unsplash)