EU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf
Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das frische Geld wird von der Ukraine für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht.
Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Für viele Menschen dort ist das bitter, weil Russland durch die Ölexporte auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
(text:sda/bild:unsplash)
