18 April 2023

EU-Kommission will Krisenmanagement im Bankensektor reformieren

Die Regeln für den Umgang mit strauchelnden Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission überarbeitet werden. Denn nach Ansicht der EU-Kommission werden bei Problemen von Banken zu oft Steuergelder mobilisiert.

Die für europäische Gesetzgebungsinitiativen zuständige Behörde schlug am Dienstag in Strassburg weitreichende Änderungen des aktuellen Rahmens für das Krisenmanagement im Finanzsektor und die Einlagenversicherung vor. Sie sollen vor allem das bestehende Krisensystem für mittelgrosse und kleinere Banken verbessern.

Die Erfahrung zeige, dass mittelgrosse und kleinere Banken bei einem Ausfall häufig nicht abgewickelt würden, teilte die EU-Kommission mit. Stattdessen kämen Lösungen zur Anwendung, bei denen anstelle von Bankressourcen oder privater branchenfinanzierter Sicherheitsnetze mitunter Steuergelder herangezogen würden.

Die nun vorgeschlagenen Vorschriften sollen nach Angaben der Behörde unter anderem die Vorteile einer Abwicklung gegenüber der Insolvenz stärken. Im Gegensatz zur Liquidation könne die Abwicklung einer Bank für Kunden weniger einschneidend sein, hiess es bei der Kommission. Ein Grund sei, dass Kunden durch die Übertragung ihrer Konten auf eine andere Bank weiter Zugang zu ihren Konten haben könnten.

(text:sda/bild:sda)