26 M├Ąrz 2021

EU fordert von London Fahrplan f├╝r Umsetzung von Nordirland-Protokoll

Die EU hat von Grossbritannien einen “glaubhaften Fahrplan” f├╝r die Umsetzung der Vereinbarungen f├╝r Nordirland im Brexit-Abkommen verlangt. Das teilte die Europ├Ąische Kommission am Freitagabend nach der Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses mit, der sich mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll besch├Ąftigt. London solle “klare lieferbare Ergebnisse und Etappenziele” f├╝r die bislang noch unvollst├Ąndige oder verz├Âgerte Umsetzung von Regeln und Erfordernissen benennen.

Das Protokoll sieht vor, dass nach dem britischen Austritt aus der Europ├Ąischen Union einige Regeln des EU-Binnenmarkts f├╝r die britische Provinz Nordirland weitergelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland ├╝berfl├╝ssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem ├╝brigen Grossbritannien entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London einige Regelungen einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.

(text:sda/bild:unsplash)