14 Dezember 2023

EU beschliesst Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EuropĂ€ische Union hat nach Angaben von EU-RatsprĂ€sident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in BrĂŒssel mitteilte.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische MinisterprÀsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der EuropÀische Rat sei aber dennoch beschlussfÀhig gewesen.

Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung fĂŒr den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begrĂŒndete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfĂŒllt hat.

BefĂŒrworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. „Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird“, sagte beispielsweise der scheidende niederlĂ€ndische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nĂ€chsten Schritt fĂŒr ein Land zu ermöglichen, das wĂ€hrend eines Krieges, den es auch fĂŒr die EU fĂŒhre, extrem hart an Reformen arbeite.

Die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau warten bereits sei LĂ€ngerem auf eine Entscheidung ĂŒber den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt im November grundsĂ€tzlich empfohlen, der EuropĂ€ische Rat musste aber noch zustimmen.

Dass die Kommission trotz noch nicht erfĂŒllter Auflagen eine positive Empfehlung fĂŒr die Ukraine abgegeben hatte, hatte KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen damals damit erklĂ€rt, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. „Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend“, betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stĂ€rke.

(text:sda/bild:keystone)