EU beschliesst Kredit für Ukraine
Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht.
Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten – bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte.
EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüssten die Entscheidung ebenfalls. „Während Russland seine Aggression weiter verstärkt, verstärken wir unsere Unterstützung für die tapfere ukrainische Nation“, schrieb von der Leyen in den sozialen Medien.
Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren. Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei blockiert worden.
(text:sda/bild:pixabay)
