2 Oktober 2023

EU-Aussenminister*innen zu historischem Treffen in der Ukraine

Zur Unterst├╝tzung der Ukraine sind die Aussenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kyjiw gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so grosse Gruppe ranghoher ausl├Ąndischer Politikerinnen und Politiker nach Kyjiw gekommen. F├╝r Bundesaussenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen.

Wie ├╝blich w├Ąhrend des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgr├╝nden nicht vorher angek├╝ndigt.

Als ein Thema f├╝r das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine l├Ąngerfristige Finanzierungszusagen f├╝r Milit├Ąrhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterst├╝tzen. So will er von 2024 bis Ende 2027 j├Ąhrlich f├╝nf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kyjiw aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.

Die Unterst├╝tzung der Europ├Ąer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist.

Bei dem Treffen d├╝rfte es auch um die EU-Beitrittsperspektive f├╝r die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. ├ťber die Aufnahme von Verhandlungen m├╝ssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erf├╝llt hat. Dazu z├Ąhlt eine st├Ąrkere Bek├Ąmpfung der Korruption.

Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. W├Ąhrend aus den meisten EU-L├Ąndern der Minister oder die Ministerin nach Kyjiw reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaussenminister angek├╝ndigt. Das enge Verh├Ąltnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps f├╝r ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet.

(text:sda/bild:keystone)