29 Juli 2023

EU erkennt neue Behörden Nigers nicht an

Die EU erkennt die aus dem Putsch im Niger hervorgegangenen Behörden nicht an und wird sie den Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch nicht anerkennen. Präsident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewählt, erklärte Borrell am Samstag. „Er ist und bleibt daher der einzige rechtmässige Präsident des Nigers“, so der Spanier. Die EU mache die Putschisten für seine Sicherheit und die seiner Familie verantwortlich.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hiess es vonseiten der Putschisten.

(text:sda/bild:unsplash)