29 Juli 2023

EU erkennt neue Behörden Nigers nicht an

Die EU erkennt die aus dem Putsch im Niger hervorgegangenen Behörden nicht an und wird sie den Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch nicht anerkennen. PrĂ€sident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewĂ€hlt, erklĂ€rte Borrell am Samstag. „Er ist und bleibt daher der einzige rechtmĂ€ssige PrĂ€sident des Nigers“, so der Spanier. Die EU mache die Putschisten fĂŒr seine Sicherheit und die seiner Familie verantwortlich.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und fĂŒr entmachtet erklĂ€rt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis MachtĂŒbernahme als De-facto-PrĂ€sident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmĂ€ssigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hiess es vonseiten der Putschisten.

(text:sda/bild:unsplash)