4 Oktober 2023

EU-Abgeordnete verabschieden Bericht zur Beziehung Schweiz-EU

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Schweiz-Bericht des konservativen ├Âsterreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl mit 538 zu 42 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen. Es forderte „mehr Vertrauen zwischen der EU und der Schweiz auf Basis einer h├Âheren Transparenz“.

Das EU-Parlament in Strassburg bedauerte, dass der Bundesrat erst Ende 2023 ├╝ber ein Verhandlungsmandat entscheidet. Es forderte eine Einigung bis Herbst 2024.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg begr├╝sste es die ├ťbernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz und lobte die Zusammenarbeit in milit├Ąrischen Bereichen. Gleichzeitig bedauerte es die Schweizer Blockade bei Reexporten von Kriegsmaterial.

Das EU-Parlament zeigte sich zudem besorgt ├╝ber das fehlende Stromabkommen und verlangte „technische L├Âsungen auf Ebene der ├ťbertragungsnetzbetreiber“. Zudem forderte es nach der Annahme des Verhandlungsmandats ├ťbergangsregeln f├╝r eine Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“.

Mandl hatte vor zweieinhalb Jahren die Aufgabe ├╝bernommen, den Schweiz-Bericht zu verfassen.

(text:sda/bild:keystone)