11 Mai 2023

Es kommt neue Bewegung in die Kriegsmaterial-Debatte

Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll unter Bedingungen möglich werden. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission des StĂ€nderats (SIK-S) am Donnerstag entschieden – im Einklang mit ihrer Schwesterkommission. Nun kann ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

Damit kommt nach monatelangen Diskussionen etwas Schwung in die Debatte um eine Änderung des geltenden Kriegsmaterialgesetzes. Dieses verbietet der Schweiz, auslĂ€ndische Anfragen fĂŒr eine Weiterausfuhr von Schweizer Waffen in die Ukraine zu bewilligen.

Deutschland zum Beispiel will Schweizer Munition fĂŒr den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine liefern. Der Bundesrat hĂ€lt sich seit Beginn des Kriegs strikt an die gesetzlichen Vorgaben – und lehnte dieses und verschiedene weitere auslĂ€ndische Begehren ab. Die Schweiz kam international unter Druck.

Seit Monaten ist eine Reihe von Vorstössen hĂ€ngig, die einen Kriegsmaterial-Kompromiss anstreben. Das Parlament diskutiert verschiedene VorschlĂ€ge fĂŒr Ausnahmeregelungen. Der Bundesrat will bisher indes partout keine Änderung.

Nun gab die SIK-S einer parlamentarischen Initiative der Nationalratskommission ĂŒberraschend deutlich Folge – mit 8 zu 5 Stimmen, wie KommissionsprĂ€sident Werner Salzmann (SVP/BE) am Donnerstagabend vor den Medien in Bern bekanntgab. Weil beide Kommissionen grĂŒnes Licht gegeben haben, kann die Nationalratskommission jetzt eine Vorlage ausarbeiten.

Salzmann sprach von einem „Grundsatzentscheid“. Viele offene Fragen mĂŒssten bei der Erarbeitung des Textes noch geklĂ€rt werden. Die Mehrheit sei aber nach AbklĂ€rungen und Expertenanhörungen der Ansicht, dass Handlungsbedarf bestehe. Ob die Lösung mit dem NeutralitĂ€tsrecht vereinbar wĂ€re, mĂŒsse „im Detail geprĂŒft“ werden, so Salzmann.

Als Basis fĂŒr die weiteren Arbeiten dient der sogenannte kombinierte Ansatz. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat kĂŒnftig im Einzelfall eine Nichtwiederausfuhr-ErklĂ€rung ausnahmsweise auf fĂŒnf Jahre befristen kann. NĂ€mlich dann, wenn das Bestimmungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt, keine Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, und wenn das Bestimmungsland nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Die Wiederausfuhr von RĂŒstungsgĂŒtern in einen kriegfĂŒhrenden Staat wĂ€re möglich, wenn dieser von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht – und dies von der Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit respektive vom Uno-Sicherheitsrat mit einer Resolution festgestellt wurde. Letzteres ist aufgrund des Vetorechts der stĂ€ndigen Mitglieder unwahrscheinlich. Die GesetzesĂ€nderung wĂŒrde gemĂ€ss dem Vorschlag auch rĂŒckwirkend gelten.

Salzmann dĂ€mpfte sogleich die Erwartungen, wonach der Kriegsmaterial-Kompromiss nun rasch umgesetzt werden könnte. „Die Vorlage wird frĂŒhestens im nĂ€chsten Jahr im StĂ€nderat beraten.“ Ein allfĂ€lliges Referendum wĂŒrde die Umsetzung weiter verzögern. „Wir sind nur einen kleinen Schritt weiter, Waffen indirekt in die Ukraine zu liefern“, sagte Salzmann.

Neben der nun angenommenen Initiative liegen weitere VorschlĂ€ge weiterhin auf dem Tisch. Der Nationalrat befindet an der Sommersession etwa ĂŒber die „Lex Ukraine“, wonach LĂ€nder, die Schweizer RĂŒstungsgĂŒter gekauft haben, diese der ukrainischen Armee weitergeben dĂŒrften. In der SIK-S fand diese Idee keine Mehrheit.

Festhalten will die StĂ€nderatskommission indes an ihrem ursprĂŒnglichen Vorschlag, die Nichtwiederausfuhr-ErklĂ€rungen fĂŒr bestimmte LĂ€nder auf fĂŒnf Jahre zu befristen. Die ZiellĂ€nder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder auch die USA mĂŒssten sich gemĂ€ss dieser Kommissionsinitiative verpflichten, das Material nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterzugeben. Diesen Vorschlag lehnte die Nationalratskommission bisher ab. Die Lösung, die nun weiterverfolgt wird, ist aber Ă€hnlich formuliert.

Mit einer neuen Kommissionsmotion will die SIK-S schliesslich eine 2021 beschlossene VerschĂ€rfung des Kriegsmaterialgesetzes rĂŒckgĂ€ngig machen. So soll der Bundesrat von den Bewilligungskriterien fĂŒr AuslandsgeschĂ€fte abweichen dĂŒrfen, wenn ausserordentliche UmstĂ€nde vorliegen und die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert. Salzmann bezeichnete diesen Schritt als „positives Zeichen an die Schweizer RĂŒstungsindustrie“.

(text:sda/bild:unsplash)