8 August 2023

Keine Anpassung der Unternehmensbesteuerung im Kanton Bern

Mit dem Postulat 22.3893 hat die Kommission fĂŒr Wirtschaft und Abgaben des StĂ€nderates eine regelmĂ€ssige Berichterstattung zu den Auswirkungen der Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf die einzelnen Kantone und einen Überblick ĂŒber die in den Kantonen geplanten oder vollzogenen Massnahmen verlangt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat dazu eine Umfrage bei den Kantonen durchgefĂŒhrt.

Der Bericht zeigt, dass sich alle Kantone mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und mit möglichen neuen Massnahmen zur StĂ€rkung der StandortqualitĂ€t befassen. Dabei stehen sowohl Anpassungen im Steuerrecht als auch Fördermassnahmen im nichtsteuerlichen Bereich zur Diskussion. Letztere können subventionsĂ€hnliche Instrumente, beispielweise in Form von «qualified refundable tax credits» (QRTCs gemĂ€ss OECD-Vorgaben, siehe Glossar) fĂŒr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder in nachhaltige Technologien beinhalten. Aufgrund des dynamischen internationalen Umfelds können die meisten Kantone dabei erst mögliche Stossrichtungen skizzieren.

Einige Kantone (AI, BE, GL, JU, OW, VS, ZH) planen derzeit weder Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung noch andere steuerliche oder nicht-steuerliche Massnahmen. Bei anderen Kantonen (BS, SH, SO) ist zum Stichtag 31. Mai 2023 offen, welche Anpassungen vorgenommen werden sollen.

Die verbleibenden Kantone haben bereits Überlegungen zu Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung und / oder zu der Mittelverwendung aus der ErgĂ€nzungssteuer angestellt. Viele Kantone stehen jedoch erst am Anfang und die Überlegungen sind noch vage. Ausnahmen, bei denen bereits ein Gesetz beschlossen bzw. eine Vernehmlassungsvorlage erstellt wurde, sind AG, AR, BL, GE, LU, und NE.

Einnahmen aus der ErgÀnzungssteuer

Abgefragt wurde ferner die EinschĂ€tzung hinsichtlich der Einnahmen aus der ErgĂ€nzungssteuer (siehe Glossar). Die HĂ€lfte der Kantone, darunter auch fĂŒr die ErgĂ€nzungssteuereinnahmen vermutlich gewichtige Kantone, hat keine eigene SchĂ€tzung angefertigt. Summiert man die SchĂ€tzungen der verbleibenden 13 Kantone, werden die Einnahmen aus der ErgĂ€nzungssteuer (inkl. Bundesanteil) auf etwas mehr als 500 Millionen Franken geschĂ€tzt. Eine Hochrechnung auf die gesamte Schweiz ist aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Ausgangslagen nicht möglich.

Berichterstattung aufgrund Postulats

Der erste Bericht in ErfĂŒllung des Postulats 22.3893 dient als Unterlage fĂŒr die Konsultationen der Kommissionen fĂŒr Wirtschaft und Abgaben (WAK) von National- und StĂ€nderat zur befristeten Verordnung ĂŒber die Mindestbesteuerung. Diese soll Stand jetzt am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Weitere Berichterstattungen werden in der Botschaft zur AusfĂŒhrungsgesetzgebung, welche die Verordnung ablöst, und in den Berichten ĂŒber den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen folgen.

(text:pd/bild:unsplash-symbolbild)