1 April 2023

Erneut Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform

In Israel haben erneut Tausende Menschen trotz des vorlĂ€ufigen Stopps der umstrittenen Justizreform demonstriert. Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste fand den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. „Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden“, hiess es von den Organisatoren. Es sei die Aufgabe der Bevölkerung, die Demokratie zu schĂŒtzen. „Dies ist die kritischste Zeit seit der StaatsgrĂŒndung.“ Demnach waren an rund 150 Orten im Land Aktionen geplant.

In Tel Aviv, Jerusalem und weiteren StĂ€dten blockierten die Demonstranten Medienberichten zufolge mehrere Strassen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: „Demokratie ist stĂ€rker als diese Regierung“ oder „Verhaftet Netanjahu“. Dazu waren mehrfach Bilder zu sehen, die MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu in orangenfarbener GefĂ€ngnisuniform zeigen sollten.

Der Regierungschef hatte nach massiven Protesten und einem Generalstreik das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben am Montag fĂŒr wenige Wochen verschoben, um „Platz fĂŒr Dialog“ zu schaffen. Seit Dienstag fanden mehrere GesprĂ€che zwischen Koalition und der Opposition statt. Politiker der Oppositionsparteien zweifelten aber mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht ĂŒbermĂ€ssige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es kĂŒnftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

(text&bild:sda)