18 November 2023

Erneut Grossdemonstration in Madrid gegen Amnestie f√ľr Katalanen

Erneut haben weit mehr als hunderttausend Menschen am Samstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die geplante Amnestie f√ľr katalanische Separatisten und andere Zugest√§ndnisse demonstriert. Die hatte der am Donnerstag wiedergew√§hlte sozialistische Regierungschef Pedro S√°nchez im Gegenzug f√ľr die Unterst√ľtzung durch zwei katalanische separatistische Parteien zugesagt. Auf Transparenten stand „S√°nchez ins Gef√§ngnis“, „S√°nchez Vaterlandsverr√§ter“ und „Pedro S√°nchez, der Judas des XXI. Jahrhunderts“, wie im staatlichen TV-Sender RTVE zu sehen war. Erst vergangenen Sonntag hatten Hunderttausende bei landesweiten Kundgebungen gegen S√°nchez und die Amnestie protestiert.

Die Organisatoren der Kundgebung in Madrid, mehrere Dutzend Vereinigungen der Zivilgesellschaft, sprachen von einer Million Teilnehmern, die Vertretung der Regierung in der Hauptstadt sch√§tzte die Zahl hingegen auf 170 000. Die Demonstration stand unter dem Motto „Nicht in meinem Namen: Weder Amnestie noch Selbstbestimmung. F√ľr Freiheit, Einheit und Gleichheit“.

Auch der Chef der gr√∂ssten Oppositionspartei PP, Alberto N√ļ√Īez Feij√≥o, und der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox, Santiago Abascal, hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die PP war aus der Wahl am 23. Juli zwar als st√§rkste Kraft hervorgegangen, Feij√≥o hatte aber keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen. Das lag auch an seiner Absicht, mit Vox zu koalieren.

Feijóo wiederholte am Rande der Kundgebung, Sánchez habe die Wähler betrogen, weil er vor der Wahl eine Amnestie ausgeschlossen hatte. Die PP fordert eine Neuwahl. Abascal warf dem Sozialisten erneut vor, eine Diktatur errichten zu wollen.

Sánchez setzt darauf, den Katalonienkonflikt durch Dialog und Kompromisse zu entschärfen. Patxi López, Fraktionssprecher der Sozialisten im Parlament, warf der Opposition am Samstag vor, sie protestiere in Wirklichkeit gar nicht so sehr gegen die Amnestie, sondern weil sie bei der Wahl im Juli eine Niederlage erlitten habe, die sie nicht akzeptieren wolle.

In der Nacht zuvor hatten erneute mehrere Tausend Menschen vor der Parteizentrale von S√°nchez‘ sozialistischer PSOE in Madrid demonstriert. Sie sangen unter anderem das Lied „Cara al Sol“, die Parteihymne der faschistisch orientierten Falangebewegung des 1975 gestorbenen Diktators Francisco Franco. Es war die 15. Nacht in Folge mit teilweise gewaltsamen Kundgebungen vor der Parteizentrale.

(text:sda/bild:keystone)