Der Kanton Bern hat seine Jahresrechnung 2022 mit einem Gewinn von 358 Millionen Franken abgeschlossen. In seinem Budget 2022 hatte die Finanzdirektion ein Defizit von 88 Millionen Franken vorgesehen.

Mit diesem positiven Ergebnis kann das Defizit aus dem Jahr 2021 in der Höhe von 73 Millionen Franken kompensiert werden, wie die Berner Finanzdirektorin am Dienstag mitteilte. Das gute Ergebnis sei darauf zurückzuführen, dass einerseits der Kanton rund 220 Millionen Franken mehr eingenommen hat und andererseits rund 220 Millionen Franken weniger ausgegeben hat als geplant.

Die Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 358 Millionen ab. Ein besseres Ergebnis resultierte zuletzt im Jahr 2008. Insgesamt fällt die Jahresrechnung 2022 dank höheren Steuererträgen und tieferen Ausgaben deutlich besser aus als budgetiert.

Bei einem Aufwand von CHF 11’869 Millionen und einem Ertrag von CHF 12’227 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von CHF 358 Millionen ab. Der Voranschlag für das Jahr 2022 rechnete mit einem Minus von CHF 88 Millionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 354 Millionen insgesamt CHF 47 Millionen unter dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf CHF 327 Millionen, budgetiert war ein Fehlbetrag von CHF 156 Millionen. Mit dem positiven Rechnungsergebnis 2022 kann das Defizit aus dem Jahr 2021 in der Höhe von CHF 73 Millionen vollumfänglich kompensiert werden. Gleichzeitig wird erstmals seit 1990 wieder ein Bilanzüberschuss (CHF 86 Mio.) ausgewiesen. Die Schulden (Bruttoschuld II) konnten dank dem guten Rechnungsergebnis sowie der Rückforderung von Verrechnungssteuerguthaben beim Bund um knapp CHF 1,0 Milliarde abgebaut werden.

Die Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Voranschlag von CHF 446 Millionen sind insbesondere auf tiefere Staatsbeiträge (CHF 175 Mio.), höhere Steuererträge (CHF 174 Mio.), tiefere Sach- (CHF 92 Mio.) und Personalaufwendungen (CHF 68 Mio.) zurückzuführen. Zudem führte der günstige Verlauf der COVID-19-Pandemie sowie in diesem Zusammenhang aufgelöste Rückstellungen zu geringeren Aufwendungen als im Voranschlag berücksichtigt (CHF 67 Mio.).

In der Investitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von CHF 354 Millionen. Budgetiert waren CHF 401 Millionen. Die Unterschreitung von CHF 47 Millionen gegenüber dem Voranschlag 2022 ist insbesondere auf die zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Campus Bern zurückzuführen. Dadurch entstanden Minderausgaben gegenüber dem Budget von rund CHF 35 Millionen.

Einen wesentlichen Einfluss auf das Rechnungsergebnis 2022 hat die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgerichtete Gewinnausschüttung. Basierend auf ihrem Rechnungsergebnis für das Jahr 2021 richtete die SNB im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung von insgesamt CHF 6,0 Milliarden an Bund und Kantone aus. Daran partizipierte der Kanton Bern mit einem Anteil von rund CHF 480 Millionen. Die hohe Gewinnausschüttung trägt damit massgeblich zum positiven Ergebnis des Jahres 2022 bei.

Gänzlich anders präsentiert sich die Ausgangslage für das Jahr 2023: Aufgrund des historisch hohen Verlusts der SNB in der Jahresrechnung 2022 erhalten der Bund und die Kantone im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung. Dem Kanton Bern entgehen damit im Vergleich zum Jahr 2022 auf einen Schlag Erträge im Umfang von CHF 480 Millionen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat einen restriktiven Budgetvollzug eingeleitet und in diesem Rahmen die Direktionen und die Staatskanzlei beauftragt, insbesondere im Sach- und übrigen Betriebsaufwand Verzichtsmassnahmen einzuleiten. Damit sollen das drohende Defizit bzw. die drohende Neuverschuldung im Jahr 2023 möglichst eingegrenzt werden.

Der Regierungsrat zeigt sich mit dem vorliegenden Ergebnis sehr zufrieden. Sowohl der hohe Ertragsüberschuss wie auch die starke Reduktion der Verschuldung und der erstmalig seit Anfang der 1990er-Jahre resultierende Bilanzüberschuss machen deutlich, dass sich der bernische Finanzhaushalt in einer soliden Verfassung befindet. Das Ergebnis zeigt zudem, dass auch in einem volatilen finanzpolitischen Umfeld mit zahlreichen Herausforderungen positive finanzpolitische Entwicklungen möglich sind.

Allerdings wirkt sich der hohe Verlust der SNB im Jahr 2022 auf das Ausschüttungspotenzial für die kommenden Jahre aus. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass auch im Jahr 2024 keine Gewinnausschüttung erfolgen wird. Bleiben die Zahlungen der SNB mittel- bis längerfristig wiederholt gänzlich aus, droht der Finanzhaushalt gar in ein Ungleichgewicht zu fallen.

Der finanzpolitische Ausblick wird jedoch nicht nur durch die Gewinnausschüttungen der SNB geprägt. So darf das positive Rechnungsergebnis 2022 nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade in den von der demografischen Entwicklung besonders abhängigen Bereichen (insbesondere Gesundheitsversorgung und Bildung) weiterhin von steigenden Kosten ausgegangen werden muss. Hinzu kommt eine anspruchsvolle Ausgangslage in Bezug auf die Teuerungsentwicklung, welche sich auf verschiedene Bereiche auswirkt (insbesondere Baupreis- und Lohnentwicklung). Weiter kommt der grosse Investitionsbedarf in den kommenden Jahren dazu. Schliesslich gehen von der geopolitischen Lage sowie von Energie- und Rohstoffengpässen weiterhin erhebliche Risiken aus, deren Folgen auf die wirtschaftliche Entwicklung – und damit auch auf die Steuerertragssituation – nur schwer abschätzbar sind.

(text:sda,pd/bild:keystone)