13 November 2022

Erfolg fĂŒr Biden: Demokraten verteidigen Mehrheit im US-Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von PrĂ€sident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkĂ€mpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die grossen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) ĂŒbereinstimmend auf Grundlage von StimmauszĂ€hlungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer kĂŒnftig im ReprĂ€sentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle fĂŒr die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel fĂŒr die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stĂ€rker ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjÀhriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im ReprÀsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ausserdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen GouverneursÀmter neu besetzt.

Die AuszÀhlung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.

Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische VizeprĂ€sidentin Kamala Harris, die gleichzeitig PrĂ€sidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heisst, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gĂ€be es im Senat ein KrĂ€fteverhĂ€ltnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.

Biden Ă€usserte sich höchst zufrieden ĂŒber das Ergebnis. “Ich bin unglaublich erfreut ĂŒber den Ausgang”, sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Resultat spiegele die QualitĂ€t der demokratischen Kandidaten.

Der demokratische MehrheitsfĂŒhrer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die WĂ€hler hĂ€tten sich klar gegen die “antidemokratische, autoritĂ€re, bösartige und spaltende Richtung” entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem frĂŒheren PrĂ€sidenten Donald Trump das Land fĂŒhren wollten. Die Wahl sei ein Sieg und eine BestĂ€tigung fĂŒr die Demokratische Partei.

In Georgia kommt es am 6. Dezember noch zu einer Stichwahl um einen Senatssitz: zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, denn keiner der beiden kam im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kÀmen sie auf 51 Sitze im Senat und wÀren nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation den Ausschlag gibt.

Dieses Szenario wĂ€re fĂŒr Biden etwas komfortabler als bisher. Denn die erste HĂ€lfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdĂŒnnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.

Dem Senat kommt im politischen MachtgefĂŒge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – mĂŒssen vom Senat bestĂ€tigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.

Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der PrĂ€sident ansonsten in der zweiten HĂ€lfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hĂ€ngt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus verlieren – was momentan als wahrscheinlicher gilt – oder ob sie die Mehrheit in der Kammer womöglich ebenfalls halten können.

Sollten die Republikaner kĂŒnftig das Sagen im ReprĂ€sentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im ReprĂ€sentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezĂ€hlt. FĂŒr eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezĂ€hlten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit fĂŒr die Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus: “Wir können das gewinnen. Ob wir es gewinnen werden, wird sich zeigen.” DafĂŒr mĂŒsste sich alles fĂŒr die Demokraten fĂŒgen. Er mache daher keine Vorhersage.

(text&bild:sda)