14 Mai 2023

Erdogan und Herausforderer steuern auf Stichwahl in Türkei zu

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan aller Voraussicht nach einen Sieg in der ersten Runde verpasst. Nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen zeichnete sich eine Stichwahl mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am 28. Mai ab. Erdogan lag demnach bei rund 49,94 Prozent und damit unter der erforderlichen absoluten Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend berichtete. Kilicdaroglu, gemeinsamer Kandidat eines Sechser-Bündnisses, erreichte demnach 44,3 Prozent.

Auch von der von der Opposition veröffentlichten Daten deuten auf eine Stichwahl hin. Sie sah Kilicdaroglu am Sonntagabend bei 47,7 Prozent, Erdogan bei 45,8 Prozent nach der Auszählung von rund 130 000 Wahlurnen.

Der Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, lag laut Anadolu bei 5,3 Prozent. Muharrem Ince von der Vaterlandspartei hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, sein Name stand aber noch auf den Stimmzetteln. Wichtig bei der Stichwahl wird sein, welche Wahlempfehlung der drittplatzierte Ogan abgibt.

Die Wahl in der Türkei gilt als richtungsweisend und wegen der zu erwartenden innen- und aussenpolitischen Auswirkungen als eine der weltweit wichtigsten in diesem Jahr.

Opposition und Regierung stritten über die von der Staatsagentur veröffentlichten Ergebnisse. Die Opposition warf Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei „taktische Manöver“ bei der Stimmauszählung vor. Ihren Angaben zufolge liege Kilicdaroglu knapp vorne, erklärten die Bürgermeister von Istanbul und Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt. Die islamisch-konservative AKP Erdogans lege bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein. Dadurch werde die Auszählung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zunächst zugunsten der Regierung aus. Der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener sagte, es gebe keine Probleme bei der Wahlbehörde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Äusserungen der Opposition während der laufenden Auszählung auf Twitter als „Raub des nationalen Willens“. AKP-Sprecher Ömer Celik wiederum warf der Opposition eine „diktatorische Haltung“ während der Stimmauszählung vor, weil sie Ergebnisse frühzeitig bekannt gebe.

Ertim Orkun, Chef der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation Oy ve Ötesi sagte, es gebe noch Wahlurnen, die ausgezählt würden. Dort gebe es noch kein Abschlussprotokoll. Einige würden wieder und wieder ausgezählt. Es gebe auch Einspruch gegen Daten, die schon bei der Wahlbehörde YSK eingegangen seien. „Das verlangsamt naturgemäss die Dateneingabe.“

Die Staatsagentur veröffentlicht in der Regel zunächst die Auszählungsergebnisse in Erdogan-Hochburgen. Die ersten Daten lassen daher noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis zu.

Auch im Parlament deutete sich ein knappes Rennen an. Nach Öffnung von 82,7 Prozent der Wahlboxen hat die Erdogan-Allianz nach Angaben von Anadolu eine knappe Mehrheit von 50,5 Prozent der Stimmen. Das Bündnis um Kilicdaroglu käme demnach nur auf 34,5 Prozent der Stimmen. Selbst mit der Unterstützung der Allianz um die prokurdische HDP (9,5 Prozent) kämen sie nicht auf eine absolute Mehrheit.

Seit der Einführung eines Präsidialsystems vor fünf Jahren hat der 69 Jahre alte Erdogan so viel Macht wie noch nie und kann weitgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Auch international wird die Abstimmung in dem Nato-Land aufmerksam beobachtet.

Die Wahl lief nach einer ersten Einschätzung der zuständigen Behörde ohne Probleme ab. Oppositionspolitiker meldeten kleinere Zwischenfälle aus verschiedene Provinzen.

Rund 64 Millionen Menschen im In- und Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass stimmberechtigt.

Der Wahlkampf war angespannt und galt als unfair, vor allem wegen der medialen Übermacht der Regierung. Bestimmendes Thema war die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Erdogan versprach unter anderem eine Anhebung von Beamtengehältern und weitere Investitionen in die Rüstungsindustrie. Er führte eine aggressive Kampagne und beschimpfte die Opposition als „Terroristen“. Ein beliebter Oppositionspolitiker war nur eine Woche vor der Wahl mit Steinen beworfen worden. Kilicdaroglu trug am Freitag bei einem Auftritt in der Erdogan-Hochburg Samsun eine kugelsichere Weste.

Kilicdaroglu gilt als besonnener Politiker. Er stammt aus der osttürkischen Provinz Tunceli und gehört der religiösen Minderheit der Aleviten an. Der Oppositionsführer will die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Zentralbank wiederherstellen und die hohe Inflation in den Griff bekommen. Er steht für eine Wiederannäherung an Deutschland und die EU, aber auch für eine schärfere Migrationspolitik.

(text&bild:sda)