29 Mai 2023

Erdogan steht nach Wahlsieg in der T├╝rkei vor gewaltigen Aufgaben

Nach dem Sieg bei der Pr├Ąsidentenwahl in der T├╝rkei steht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vor grossen Herausforderungen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der Ausgang der Wahl am Montag auf die Landesw├Ąhrung Lira auswirken wird. Die W├Ąhrung hat in den vergangenen zwei Jahren massiv an Wert verloren, die Inflation im Land liegt bei rund 44 Prozent.

Der 69 Jahre alte Erdogan hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Oppositionsf├╝hrer Kemal Kilicdaroglu (74) f├╝r sich entschieden. Erdogan erhielt nach vorl├Ąufigen Ergebnissen der Wahlbeh├Ârde rund 52 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent.

Erdogan schlug nach seinem Wahlsieg in Ankara sowohl aggressive als auch vers├Âhnliche T├Âne an. Er warf westlichen Medien Stimmungsmache vor und bezeichnete die Opposition als Terroristen. Er sagte aber auch: „Heute hat niemand verloren“, alle 85 Millionen Einwohner der T├╝rkei h├Ątten gewonnen. Die Demokratie habe gesiegt.

In Deutschland stimmten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ab. Wie auch bei der ersten Runde sprach sich eine deutliche Mehrheit von ihnen f├╝r Erdogan aus. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgez├Ąhlten Wahlurnen aus Deutschland kam der Amtsinhaber bei dieser Gruppe auf 67,4 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Wahlkampf galt insgesamt als unfair, unter anderem wegen der Medien├╝bermacht der Regierung.

Erdogan f├╝hrt die T├╝rkei seit 20 Jahren. 2003 wurde er zun├Ąchst Ministerpr├Ąsident, 2014 Staatspr├Ąsident. Seit Einf├╝hrung eines Pr├Ąsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Bef├╝rchtet wird, dass er nach der Wahl noch autorit├Ąrer regieren wird. Die T├╝rkei ist Nato-Mitglied, pflegt enge Beziehungen zu Russland ebenso zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen B├╝rgerkrieg. Die Wahl wurde entsprechend auch international mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

Im Oktober feiert die T├╝rkei den 100. Jahrestag ihrer Republikgr├╝ndung. Erdogan spricht deshalb von einem „Jahrhundert der T├╝rkei“. Er hat weitere Investitionen in die R├╝stungsindustrie und die Infrastruktur versprochen. Eine seiner gr├Âssten Aufgaben wird der Wiederaufbau der vom Erdbeben zerst├Ârten Regionen sein. Im Februar waren bei schweren Erdbeben in der S├╝dostt├╝rkei Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Erdogan zum Wahlsieg und w├╝rdigte die Zusammenarbeit. „Deutschland und die T├╝rkei sind enge Partner und Alliierte – auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden“, schrieb der SPD-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.“

EU-Kommissionspr├Ąsidenten Ursula von der Leyen schrieb, es sei sowohl f├╝r die EU als auch f├╝r die T├╝rkei von strategischer Bedeutung, „diese Beziehungen zum Wohle unserer V├Âlker voranzutreiben“. US-Pr├Ąsident Joe Biden schrieb auf Twitter, er gratuliere Erdogan zu seiner Wiederwahl. „Ich freue mich darauf, weiter als Nato-B├╝ndnispartner in bilateralen Fragen und bei gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten.“

Auch der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj begl├╝ckw├╝nschte Erdogan. Als einer der ersten hatte Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten gratuliert, noch vor Ende der Stimmausz├Ąhlung. Erdogan sieht sich als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter: „Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den Nato-Gipfel im Juli vorzubereiten.“ Die T├╝rkei hatte den Beitritt Schwedens in die Nato bislang blockiert und Zugest├Ąndnisse in der Terrorismusbek├Ąmpfung gefordert. Beobachter gehen davon aus, dass das t├╝rkische Parlament, in dem Erdogans Allianz eine Mehrheit hat, den Beitritt noch vor dem Nato-Gipfel ratifiziert.

(text:sda/bild:sda)