4 Juni 2023

Erdogan holt nach Vereidigung angesehenen ├ľkonomen ins neue Kabinett

Nach seiner Wiederwahl ist der t├╝rkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan f├╝r weitere f├╝nf Jahre als Pr├Ąsident vereidigt worden. Der 69-J├Ąhrige stellte am Samstag zudem sein Kabinett zum Grossteil neu auf und ernannte den angesehenen ├ľkonomen Mehmet Simsek zum Finanzminister. Das wurde als Zeichen gewertet, dass Erdogan von seiner umstrittenen Niedrigzinspolitik abkehren k├Ânnte. Erdogan ernannte zudem seinen langj├Ąhrigen Vertrauten, Geheimdienstchef Hakan Fidan, zum neuen Aussenminister.

Die T├╝rkei k├Ąmpft mit einer W├Ąhrungskrise und einer massiven Inflation von offiziell rund 44 Prozent. Entgegen der g├Ąngigen Praxis, einer hohen Inflation mit einer Anhebung des Leitzinses zu begegnen, dr├Ąngt Erdogan immer wieder auf Zinssenkungen. Kritiker werfen dem Pr├Ąsidenten vor, Einfluss auf die Notenbank zu nehmen.

Simsek gilt als konventioneller, westlich orientierter ├ľkonom. Er war schon fr├╝her Finanzminister und kehrt nun nach f├╝nf Jahren Pause in die t├╝rkische Politik zur├╝ck. Der Kampf gegen die Inflation habe Priorit├Ąt, sagte Simsek am Sonntag. Er k├╝ndigte eine rationale Politik an. Inwieweit Erdogan ihm die F├╝hrung der Wirtschaft ├╝berlassen wird, bleibt abzuwarten.

Seit der Einf├╝hrung eines Pr├Ąsidialsystems 2018 hat Erdogan weitreichende Befugnisse. Nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002 wurde Erdogan ein Jahr sp├Ąter zun├Ąchst Ministerpr├Ąsident, seit 2014 ist er Staatspr├Ąsident.

Erdogan wurde am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Pr├Ąsident best├Ątigt. Am 14. Mai hatten seine islamisch-konservative AK-Partei und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Wahl galt wegen der Kontrolle Erdogans ├╝ber staatliche Ressourcen und die Medien im Land als unfair.

Mevl├╝t Cavusoglu, der seit fast zehn Jahren Aussenminister der T├╝rkei war, ist nicht mehr Teil des neuen Kabinetts. Sein Nachfolger Fidan ist ein ehemaliger Soldat. Er leitete ab 2010 den t├╝rkischen Geheimdienst MIT. Zuletzt nahm der 55-J├Ąhrige an Gespr├Ąchen in Moskau teil, bei denen es um eine m├Âgliche Ann├Ąherung zwischen der T├╝rkei und Syrien ging. Nach dem Putschversuch 2016 war Fidan in die Kritik geraten, Erdogan hielt aber an ihm fest.

Erdogan ernannte den bisherigen Generalstabschef Yasar G├╝ler zum Verteidigungsminister. Die Personalien deuten darauf hin, dass Erdogan in den kommenden Jahren eine sicherheitsorientierte Politik verfolgen wird.

Neuer Innenminister ist der bisherige Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya. Erdogan ersetzte damit den Ultranationalisten S├╝leyman Soylu, der die Opposition immer wieder scharf attackiert hatte und dem Westen Verschw├Ârungen gegen die T├╝rkei vorwarf. Einzige Frau im Kabinett ist Familienministerin Mahinur ├ľzdemir G├Âktas.

Erdogan wurde unter dem Applaus seiner Regierungsallianz vereidigt. Mitglieder der Oppositionsparteien missachteten die Regeln und standen aus Protest nicht auf. Die Opposition wirft Erdogan vor, in seiner 20-j├Ąhrigen Regierungszeit einen “Ein-Mann-Staat” errichtet zu haben.

Er werde sich an die Werte der s├Ąkularen Republik halten und die Menschenrechte wahren, hiess es in dem Eid, den Erdogan ablegte. Er k├╝ndigte eine neue “integrative” Verfassung an und sagte, er wolle das Ansehen der T├╝rkei in der Welt steigern. Erdogan hatte schon in der Vergangenheit angek├╝ndigt, eine neue Verfassung durchsetzen zu wollen. Zurzeit hat er daf├╝r aber nicht die n├Âtige Mehrheit im Parlament.

An der Vereidigungszeremonie nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 30 Staatsoberh├Ąupter teil, darunter aus S├╝dafrika, Venezuela, Pakistan und Libyen. Auch der ehemalige deutsche Fussball-Nationalspieler Mesut ├ľzil war dabei.

Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg reiste ebenfalls zur Vereidigung nach Ankara und sprach mit Erdogan am Sonntag unter anderem ├╝ber den Nato-Beitritt Schwedens. Die T├╝rkei blockiert die Aufnahme des Landes seit Monaten und fordert von Schweden unter anderem einen st├Ąrkeren Einsatz gegen Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Stoltenberg sagte, aus seiner Sicht habe Schweden alle Anforderungen der T├╝rkei erf├╝llt. Als Beispiel nannte er die Anpassung der Anti-Terror-Gesetze in Schweden.

(text&bild:sda)