20 Dezember 2022

Erbschaftssteuer: Motion will Freibetrag im Kanton Bern erh├Âhen

Der Regierungsrat soll das Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG) dahingehend ├Ąndern, dass in ebrschaftspflichtigen F├Ąllen k├╝nftig ein Steuerfreibetrag von 50.000 Franken geltend gemacht werden kann. Das fordert Grossr├Âtin Sandra Schneider (SVP) in einer Motion. Heute seien im Kanton Bern einzig Eheleute, eingetragende Partner:innen, nachkommen, sowie Stief- und Pflegekinder von der Erbschaftssteuer befreit. Das enspr├Ąche nicht mehr den heutigen Formen des Zusammenlebens, wird einerseits begr├╝ndet. Die Motion├Ąrin findet die Erbschaftssteuer aus ethischen Gr├╝nden fragw├╝rdig, weil das Verm├Âgen ja bereits zu Lebzeiten sei versteuert worden. Dem wolle die Motion Rechnung tragen und den Freibetrag auf 50 000 statt der heutigen 12 000 Franken erh├Âhen.

Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Zwar anerkennt die Regierung in ihrer Antwort, dass sich die Formen des famili├Ąren Zusammenlebens ge├Ąndert h├Ątten. argumentiert aber, dass durch die Motion alle Erbberechtigten beg├╝nstigt w├╝rden, was bei Kanton und Gemeinden zu Steuerausf├Ąllen im Umfang von rund 10 Millionen Frnken f├╝hren w├╝rde. Ausserdem sei der Freibetrag von 12 000 Franken im interkantonalen Vergleich bereits hoch.

Das letzte Wort hat der Grosse Rat.

(text:csc/bild:unsplash)