21 Februar 2024

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde

Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange geht an diesem Mittwoch in die zweite Runde. Nachdem am Dienstag die AnwĂ€lte des 52-JĂ€hrigen ihre Argumente vor dem Londoner High Court dargelegt hatten, wird am Mittwoch mit dem PlĂ€doyer der Gegenseite gerechnet.

Wann eine Entscheidung fallen wird, war zunĂ€chst unklar. Erwartet wurde aber, dass sie nicht direkt im Anschluss an den zweiten Anhörungstag verkĂŒndet werden soll.

FĂŒr Assange ist die zweitĂ€gige Anhörung die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung. Sollte er mit seinem Antrag jedoch scheitern, wĂ€re der Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft. Dann bliebe ihm nur noch der Gang vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte in Strassburg. Seine Frau Stella Assange fĂŒrchtet, dass er innerhalb von Tagen in ein Flugzeug Richtung USA gesetzt werden könnte. Er könne sich dann womöglich das Leben nehmen, warnte sie.

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen SpionagevorwĂŒrfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-MilitĂ€reinsĂ€tzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, wollte sich am Dienstag nicht direkt zu dem Fall Ă€ussern. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Assange als Journalisten betrachte, antwortete er jedoch allgemein, dass es „keine legitime journalistische TĂ€tigkeit“ sei, „sich in irgendetwas einzuhacken, um Regierungsinformationen zu stehlen“ oder dabei zu helfen. Man unterstĂŒtzte eine freie Presse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Hacking sei jedoch ein Verbrechen.

Assanges AnwĂ€lte hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil Wikileaks durch die Veröffentlichungen auch Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seine UnterstĂŒtzer werfen dem US-Geheimdienst CIA sogar vor, PlĂ€ne zur EntfĂŒhrung oder sogar Ermordung Assanges geschmiedet zu haben.

FĂŒr eine Freilassung des 52-JĂ€hrigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und JournalistenverbĂ€nde ein. Der Wikileaks-MitbegrĂŒnder Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND, er hoffe auf eine Freilassung Assanges. Ein fairer Prozess sei in den USA nicht zu erwarten.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)