17 Februar 2023

ENHK beurteilt Campingplatz Fanel als umweltrechtswidrig

Auf Wunsch der Direktion f√ľr Inneres und Justiz (DIJ) hat die Eidgen√∂ssische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK ein neues Gutachten zur umweltrechtlichen Zul√§ssigkeit des Campingplatzes Fanel erstellt. Die Anfrage folgte auf Empfehlung des ehemaligen Bundesgerichtspr√§sidenten Dr. Lorenz Meyer. Dieser hatte in seinem Rechtsgutachten vom 31. Mai 2022 best√§tigt, dass der Campingplatz zonenwidrig ist. Der Campingplatz k√∂nne nur legalisiert werden, wenn die ENHK dies f√ľr umweltrechtlich zul√§ssig halten w√ľrde.

Nach umfassender Pr√ľfung der Unterlagen, der aktuellen Rechtslage sowie einer Begehung unter Beteiligung von Vertretungen des Grossen Rates, der Gemeinde, des TCS, der Umweltorganisationen, der IG Camping Gampelen Neuenburgersee und der kantonalen √Ąmter best√§tigt die ENHK die Schlussfolgerungen ihres Gutachtens von 2003 vollumf√§nglich. Sie sieht im Campingplatz eine schwerwiegende Beeintr√§chtigung der Schutzgebiete. Weder eine Reduktion der Fl√§che noch andere Anpassungen des Betriebs k√∂nnten daran etwas √§ndern. Der Campingplatz sei deshalb aufzuheben und das Gebiet zu renaturieren.

Alt Bundesgerichtspr√§sident Dr. Lorenz Meyer empfahl in seinem Rechtsgutachten, auf ein Verfahren zur Einzonung des Campingplatzes zu verzichten, wenn dies aus Sicht der ENHK unzul√§ssig ist. Gutachten der ENHK haben vor Bundesgericht grosses Gewicht. Eine Beschwerde gegen einen Legalisierungsentscheid w√ľrde aller Voraussicht nach gutgeheissen.

Der fehlende Ersatzstandort, der Bedarf nach naturnahen Ferien in der Region oder der mehrfach ge√§usserte Legalisierungsauftrag des Grossen Rates sind nicht massgeblich f√ľr die Beurteilung der umweltrechtlichen Zul√§ssigkeit des Campingplatzes. Solche politischen Argumente k√∂nnen nichts an der klar und mehrfach festgestellten rechtlichen Unzul√§ssigkeit des Campingplatzes √§ndern. Bei dieser Ausgangslage ist eine Legalisierung aussichtslos.

Wie mit TCS und Umweltverb√§nden vertraglich vereinbart, wird der Betrieb des Campingplatzes auf Ende 2024 definitiv eingestellt und R√ľckbau und Renaturierung werden fortgesetzt. TCS und Kanton haben ein R√ľckbaugesuch eingereicht. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2022 k√∂nnen die Holzstege zur√ľckgebaut werden. Weitere Schritte werden zurzeit durch die von der Gemeinde Gampelen angeordnete Planungszone blockiert. Eine Einsprache der Umweltverb√§nde ist bei der Gemeinde Gampelen h√§ngig.

(text&bild:zvg)