Eng und nicht ohne Konflikte: Die Beziehungen Schweiz-USA
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind eng. Rund eine Million Menschen mit Schweizer Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Die USA sind die weltweit zweitwichtigste Warenhandelspartnerin der Schweiz nach der EU. Ein Überblick:
WIRTSCHAFT: Mit 286 Milliarden Dollar war die Schweiz 2018 die siebtgrösste ausländische Investorin in den Vereinigten Staaten. 2019 importierte die Schweiz Güter im Wert von rund 18,7 Milliarden Franken und exportierte Waren im Wert von 43,6 Milliarden in die USA. Rund 500 Schweizer Unternehmen sind laut dem Aussendepartement in den USA niedergelassen und schaffen rund 333’000 direkte Arbeitsplätze. Die fast 1000 US-Unternehmen in der Schweiz beschäftigten 2017 knapp 90’000 Arbeitnehmende.
FORSCHUNG: Die Schweiz ist unter den Top-3-Ländern für Investitionen in Forschung und Entwicklung in den USA. So sind die Vereinigten Staaten im Technologiebereich ein Schlüsselpartner. Ausdruck davon sind die Standorte in Boston und San Francisco des Schweizer Netzwerks für Bildung, Forschung, Innovation und Kultur und ein bilaterales Wissenschaftsabkommen von 2009.
AUSLANDSCHWEIZER: Mehr als zehn Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer leben in den Vereinigten Staaten. Zwischen den Jahren 1700 und 2018 wanderten rund 460’000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA aus. Ende 2019 waren laut der Bundesverwaltung 81’106 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten gemeldet.
KONFLIKTE: Zwischen der Schweiz in ihrer neutralen Kleinstaatsrolle und der Grossmacht USA kam es in der Vergangenheit immer wieder auch zu Spannungen. Ein schwere Krise rief der Streit um nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten hervor. 1998 schlossen die Schweizer Banken einen historischen Vergleich und zahlten 1,25 Milliarden US-Dollar, worauf jüdische Sammelkläger ihre Klagen zurückzogen. Mit Antritt der Obama-Regierung in den USA 2008 geriet auch das Schweizer Bankgeheimnis unter Druck. Die Schweiz begann schliesslich damit, Amtshilfe bei allen Steuerdelikten – auch bei Steuerhinterziehung – zu leisten. Jüngst wieder in die Kritik geriet die Schweiz wegen ihrer Tiefsteuerpolitik.
DIPLOMATIE: 1822 eröffnete die Schweiz in Washington und New York erste Konsulate. Sechzig Jahre später im Jahr 1882 wurde in Washington die erste aussereuropäische Botschaft eröffnet. Im September 2019 wurde das Generalkonsulat in Chicago wiedereröffnet, das ab 2014 vorübergehend geschlossen war. Von 1961 bis 2015 vertrat die Schweiz die Interessen der USA in Kuba und ab 1991 bis 2015 auch die kubanischen Interessen in den USA. Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Die Schweiz und die USA etablierten 2006 mit einer Absichtserklärung einen regelmässigen politischen Dialog. Die Parlamente beider Staaten pflegen Kontakte im Rahmen von parlamentarischen Freundschaftsvereinen.
GESCHICHTE: Die Schweiz und die USA gelten als „Schwester-Republiken“. Die US-Verfassung diente als Vorbild für die schweizerische Bundesverfassung von 1848. Diese nahm wichtige Elemente der US-Bundesverfassung von 1787/89 auf, unter anderem die Gewaltenteilung. Zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft 1991 gaben die US-amerikanische und die Schweizer Post eine Gemeinschaftsbriefmarke heraus.
Parmelin trifft Biden in Genf
US-Präsident Joe Biden und die Schweizer Regierung haben ihre Gespräche in Genf begonnen. Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis kamen am frühen Dienstagabend im Nobelhotel Intercontinental mit Biden zusammen.
Teil der Schweizer Delegation waren neben den beiden Bundesräten Parmelin und Cassis auch die Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Staatssekretariat für Wirtschaft) und Livia Leu (Aussendepartement). Auf amerikanischer Seite war auch Aussenminister Antony Blinken dabei.
Im Fokus der Gespräche stehen dürfte die Wirtschaft. Zudem will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Zur Sprachen kommen soll auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran. Daneben stand die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum.
Ende April verärgerte Biden die Schweiz mit einer Aussage in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress: Er nannte die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und bezeichnete sie als Steueroase. Die Schweiz widersprach daraufhin und erklärte, sie halte sich an alle internationalen Verpflichtungen.
Thema am Rande könnte der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee sein. Denn mit dem F-35 und dem F/A-18 E/F stehen auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl. Der Typen-Entscheid des Bundesrats steht unmittelbar bevor. Und mit Raytheon Partriot haben die USA auch für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem offeriert.
Das Gespräch dürfte weniger eine Stunde dauern. Geplant ist, dass die beiden Bundesräte danach vor die Medien treten werden.
Der 46. US-Präsident ist seit vergangener Woche auf Europatour. Beim G7- und Nato-Gipfel sowie bei einem Treffen mit den EU-Spitzen wollte er die von Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Am Mittwoch trifft Biden dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf.
(text&bild:sda)
