16 September 2023

Energieminister Rösti: Kein EU-Stromabkommen “um jeden Preis”

Die Schweiz braucht laut Energieminister Albert Rösti (SVP) nicht “um jeden Preis” ein Stromabkommen mit der EU. “Es wĂ€re ein Beitrag zugunsten einer sicheren Versorgung, aber keine Garantie fĂŒr Krisenzeiten”, so Rösti.

Nur wegen des Stromabkommens werde der Bundesrat in den Gesamtverhandlungen mit der EU keine grossen Konzessionen machen, sagte der Energieminister in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der “Neuen ZĂŒrcher Zeitung”. Die Schweiz sei physikalisch Teil des europĂ€ischen Stromnetzes und mĂŒsse deswegen kaum um den Einschluss in die sogenannte 70-Prozent-Regel fĂŒrchten. Ab 2025 sollen EU-LĂ€nder demnach 70 Prozent der NetzkapazitĂ€ten fĂŒr den Handel untereinander reservieren.

Ein Stromabkommen der Schweiz mit der EU sei frĂŒhestens 2025 “realistisch”, sagte Rösti. “Sicher ist, dass das Abkommen nicht vor 2025 in Kraft treten kann, weil vorher der politische Prozess stattfinden mĂŒsste.” Trotz Zuversicht plĂ€dierte Rösti im Interview dafĂŒr, dass die Schweiz sich gegen eine unerwartet harte Umsetzung der 70-Prozent-Regel, die die Schweiz ausschliesst, wappnen mĂŒsse.

Rösti will bis in gut zehn Jahren den Ausbau von drei bis fĂŒnf Terawattstunden erneuerbaren Strom erreichen – so sollen Wintermangellagen vermieden werden. “Das Allerwichtigste ist, dass wir aus dieser Situation einer drohenden Mangellage im Winter herauskommen”, so der Energieminister. “Das geht im Moment einzig mit Sonne, Wind und Wasser. Wir haben keine andere Wahl.” Das dauere aber bis 2030 oder 2035.

Der Kernkraftwerk-Gegnerschaft wolle er bezĂŒglich des Widerstands gegen Energiebauprojekte in Erinnerung rufen, dass auch die Produktion erneuerbaren Stroms Nachteile mit sich bringe, sagte Rösti. “Ohne sichtbare Eingriffe in die Landschaft geht es nicht. Die nĂ€chsten vier, fĂŒnf Jahre sind entscheidend. Sie werden zeigen, wie gross der Widerstand ist.” Sei der zu gross, “wĂ€re die Energiestrategie gescheitert. In diesem Fall werde ich reagieren und aufzeigen, welche anderen Optionen es gibt.”

Eine Diskussion ĂŒber neue Atomkraftwerke sei heute allerdings “mĂŒssig”, sagte Rösti. “Ich habe im Moment wirklich gar kein Interesse, eine Debatte ĂŒber die Kernkraft loszutreten. Meine persönliche Haltung zu diesem Thema ist bekannt, es ist auch kein Geheimnis, dass ich mich als Nationalrat gegen die Energiestrategie eingesetzt habe.”

(text:sda/bild:keystone)