12 Mai 2023

Energiekommission gegen Solarpflicht bei Neubauten

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) lehnt die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten ab. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone.

Zurzeit müssen Neubauten mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern mit Solarpanels ausgestattet werden. Der Nationalrat hatte entschieden, dass bei sämtlichen Neubauten sowie bei erheblichen Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Daches Solarpanels installiert werden müssen.

Doch die Kommissionsmehrheit sprach sich gegen eine solche Solarpflicht aus, wie die Urek-S am Freitag mitteilte. Eine Minderheit unterstützte den Entscheid des Nationalrats, doch nur für Neubauten und Dachsanierungen.

Stattdessen beschloss die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die verpflichtende Nutzung von Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltenden Recht zu überführen.

(text:sda/bild:sda)