Einigung bei der «Lex China» im Parlament
National- und Ständerat haben sich auf den endgültigen Wortlaut der sogenannten «Lex China» geeinigt. Durchgesetzt hat sich der Ständerat, der ein deutlich schlankeres Investitionsprüfgesetz verlangte. Das Gesetz soll künftig nur Übernahmen durch ausländische staatliche Investoren prüfen – und nur dann eingreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährdet ist. Der Nationalrat strich frühere Forderungen, wonach auch die Versorgungssicherheit oder besonders kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder Wasserversorger geschützt werden sollten. Auch Übernahmen durch private ausländische Investoren fallen nicht unter das Gesetz.
Befürworter sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Kritiker warnen, dass «bösartige» Staaten Übernahmen über private Akteure verschleiern könnten und das Gesetz zu wenig weit gehe. Die «Lex China» geht zurück auf die Übernahme von Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina im Jahr 2017 und beschäftigt das Parlament seit fünf Jahren. Nun kommt der bereinigte Entwurf in der Wintersession zur Schlussabstimmung.
(text:sda&pmu/bild:unsplash)
