2 Februar 2023

Eine Reise als Symbol: Von der Leyen mit EU-Kommission in der Ukraine

EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt eines zweit├Ągigen Besuchs in Kyjiw weitere umfangreiche Unterst├╝tzung im Kampf gegen Russland zugesagt. “Unsere heutige Anwesenheit in Kyjiw ist ein sehr deutliches Signal: Die gesamte Europ├Ąische Union ist langfristig an der Seite der Ukraine”, sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag an der Seite von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei zum Mittelpunkt Europas geworden. “Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.”

F├╝r die fr├╝here Verteidigungsministerin ist es die vierte Reise seit Kriegsbeginn in das Land, das ungeduldig in die EU strebt. Erstmals wurde sie dabei von 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren begleitet. H├Âhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten in einem Krieg.

Bereits am Donnerstag k├╝ndigten von der Leyen und ihre Team weitere finanzielle, milit├Ąrische und humanit├Ąre Hilfen f├╝r die Ukraine an. So sollen etwa 150 Millionen Euro f├╝r den Wiederaufbau der von Russland zerst├Ârten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verf├╝gung stellen – zus├Ątzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert wurden. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll von der Leyen zufolge ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden. Es w├Ąre bereits das Zehnte.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell k├╝ndigte dar├╝ber hinaus offiziell die Ausweitung der europ├Ąischen Ausbildungsmission f├╝r ukrainische Streitkr├Ąfte an. Diese soll zus├Ątzliche 15 000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30 000 erh├Âhen. Borrell zufolge soll die EU-Mission auch die Besatzung von Kampfpanzern ausbilden. Dies soll daf├╝r sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen k├Ânnen, die L├Ąnder wie Deutschland zur Verf├╝gung stellen wollen. Zudem will die EU 25 Millionen Euro f├╝r die Minenr├Ąumung in zur├╝ckeroberten Gebieten bereitstellen.

Selenskyj warb f├╝r weitere Unterst├╝tzung, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. “Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt”, sagte der 45-J├Ąhrige. “Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt.”

Der Beitritt zur EU ist deshalb aber noch lange kein Selbstl├Ąufer – auch wenn Ministerpr├Ąsident Denys Schmyhal zuletzt mehrfach gesagt hat, die Ukraine k├Ânne es in den kommenden zwei Jahren schaffen. Nachdem die Ukraine im vergangenen Sommer zum Beitrittskandidaten wurde, haben aber tats├Ąchlich noch nicht einmal die Verhandlungen ├╝ber einen Beitritt begonnen. Diesen Schritt hatte die EU damals daran gekn├╝pft, dass die Ukraine sieben Voraussetzungen erf├╝llt.

Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine st├Ąrkere Korruptionsbek├Ąmpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldw├Ąsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den ├╝berm├Ąssigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Von der Leyen ging auf diese H├╝rden am Donnerstag nur am Rande ein und lobte stattdessen den “beeindruckenden Fortschritt” des Landes. Ihre Beh├Ârde will nach dem Sommer einen ausf├╝hrlichen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen.

Neben von der Leyen und Borrell waren unter anderem die Vizepr├Ąsidentinnen und -pr├Ąsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kyjiw. F├╝r Notf├Ąlle in Br├╝ssel ist unter anderem Vizepr├Ąsident Frans Timmermans geblieben. Er ist die Nummer Zwei der EU-Kommission und w├╝rde im Fall eines Ausfalls von Pr├Ąsidentin von der Leyen – etwa infolge eines russischen Angriffs auf Kyjiw – interimsm├Ąssig ihre Aufgaben ├╝bernehmen.

(text:sda/bild:keystone)