2 Februar 2023

Eine Reise als Symbol: Von der Leyen mit EU-Kommission in der Ukraine

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt eines zweitĂ€gigen Besuchs in Kyjiw weitere umfangreiche UnterstĂŒtzung im Kampf gegen Russland zugesagt. „Unsere heutige Anwesenheit in Kyjiw ist ein sehr deutliches Signal: Die gesamte EuropĂ€ische Union ist langfristig an der Seite der Ukraine“, sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag an der Seite von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei zum Mittelpunkt Europas geworden. „Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“

FĂŒr die frĂŒhere Verteidigungsministerin ist es die vierte Reise seit Kriegsbeginn in das Land, das ungeduldig in die EU strebt. Erstmals wurde sie dabei von 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren begleitet. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-RatsprĂ€sident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten in einem Krieg.

Bereits am Donnerstag kĂŒndigten von der Leyen und ihre Team weitere finanzielle, militĂ€rische und humanitĂ€re Hilfen fĂŒr die Ukraine an. So sollen etwa 150 Millionen Euro fĂŒr den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU 2400 Stromgeneratoren zur VerfĂŒgung stellen – zusĂ€tzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert wurden. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll von der Leyen zufolge ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden. Es wĂ€re bereits das Zehnte.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kĂŒndigte darĂŒber hinaus offiziell die Ausweitung der europĂ€ischen Ausbildungsmission fĂŒr ukrainische StreitkrĂ€fte an. Diese soll zusĂ€tzliche 15 000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30 000 erhöhen. Borrell zufolge soll die EU-Mission auch die Besatzung von Kampfpanzern ausbilden. Dies soll dafĂŒr sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die LĂ€nder wie Deutschland zur VerfĂŒgung stellen wollen. Zudem will die EU 25 Millionen Euro fĂŒr die MinenrĂ€umung in zurĂŒckeroberten Gebieten bereitstellen.

Selenskyj warb fĂŒr weitere UnterstĂŒtzung, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. „Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt“, sagte der 45-JĂ€hrige. „Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt.“

Der Beitritt zur EU ist deshalb aber noch lange kein SelbstlĂ€ufer – auch wenn MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal zuletzt mehrfach gesagt hat, die Ukraine könne es in den kommenden zwei Jahren schaffen. Nachdem die Ukraine im vergangenen Sommer zum Beitrittskandidaten wurde, haben aber tatsĂ€chlich noch nicht einmal die Verhandlungen ĂŒber einen Beitritt begonnen. Diesen Schritt hatte die EU damals daran geknĂŒpft, dass die Ukraine sieben Voraussetzungen erfĂŒllt.

Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stĂ€rkere KorruptionsbekĂ€mpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen GeldwĂ€sche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den ĂŒbermĂ€ssigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Von der Leyen ging auf diese HĂŒrden am Donnerstag nur am Rande ein und lobte stattdessen den „beeindruckenden Fortschritt“ des Landes. Ihre Behörde will nach dem Sommer einen ausfĂŒhrlichen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen.

Neben von der Leyen und Borrell waren unter anderem die VizeprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kyjiw. FĂŒr NotfĂ€lle in BrĂŒssel ist unter anderem VizeprĂ€sident Frans Timmermans geblieben. Er ist die Nummer Zwei der EU-Kommission und wĂŒrde im Fall eines Ausfalls von PrĂ€sidentin von der Leyen – etwa infolge eines russischen Angriffs auf Kyjiw – interimsmĂ€ssig ihre Aufgaben ĂŒbernehmen.

(text:sda/bild:keystone)