26 August 2022

Ein wenig mehr kantonale Nothilfe im Asylbereich

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Nothilfe im Asylbereich per 1. November 2022 von acht auf zehn Franken pro Person und Tag zu erh├Âhen. Er verbessert damit die Lebensgrundlagen der betroffenen Personen bei vertretbaren Mehrkosten. Neu kann die Nothilfe nach einem Beschluss des Grossen Rates auch an privat untergebrachte Personen ausgerichtet werden.

Personen, die nach einem abgelehnten Asylgesuch rechtskr├Ąftig weggewiesen worden sind, sind gesetzlich verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Das sieht die Asylgesetzgebung des Bundes verbindlich vor. Sie sind weder verfolgt noch schutzbed├╝rftig und k├Ânnen in ihr Heimatland zur├╝ckkehren. Bis zu ihrer Ausreise haben weggewiesene Personen bei Bedarf lediglich Anrecht auf Nothilfe. Die Ans├Ątze werden von den Kantonen festgelegt. Die Nothilfeleistungen liegen unter denjenigen der Asylsozialhilfe und beschr├Ąnken sich von Gesetzes wegen auf das verfassungsrechtliche Minimum. Sie dienen dazu, die Kosten f├╝r Nahrung, Kleidung und Hygiene zu decken. Zus├Ątzlich ├╝bernimmt der Kanton die Krankenversicherungspr├Ąmie und stellt ├ťbernachtungsm├Âglichkeiten in einer Kollektivunterkunft zur Verf├╝gung. Andere Sachmittel ├╝bernimmt er bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf.

Bislang richtete der Kanton Bern im Rahmen der Nothilfe acht Franken pro Person und Tag an mittellose ausreisepflichtige Personen aus. Mit der nun vom Regierungsrat beschlossenen Erh├Âhung auf zehn Franken pro Person und Tag liegt die Nothilfe im Kanton Bern im schweizerischen Durchschnitt. Eine Erh├Âhung der Nothilfe f├╝r Familien mit Kindern hatte unter anderem die Nationale Kommission zur Verh├╝tung von Folter in ihrem Bericht zur ├ťberpr├╝fung der R├╝ckkehrzentren des Kantons Bern vom 30. November 2021 empfohlen.

(text:pd/bild:beo)