15 Januar 2024

Ehemalige Polizeimitarbeitende sollen Dienstwaffe nur ausnahmsweise behalten d├╝rfen

Die Kantonspolizei Bern hat s├Ąmtliche Dienstwaffen ersetzt. Im Rahmen dieser Neubeschaffung wurde auch die Regelung f├╝r die private ├ťbernahme der bisherigen Dienstwaffe angepasst. Ausser Dienst gestellte und in Pension gehende Polizistinnen und Polizisten d├╝rfen ihre Dienstwaffe nicht mehr ├╝bernehmen.

Daran st├Ârt sich Grossrat Thomas Fuchs (SVP) und fordert in einer Motion, die alte Praxis beizubehalten. Er argumentiert, dass mit dem Verkauf der Waffen an berechtigte Personen, ein Teil der Neubeschaffungskosten gedeckt werden k├Ânnten. Ausserdem w├╝rden mit der neuen Praxis Polizeimitarbeitende schlechter gestellt als Armeeangeh├Ârige.

Nun hat der Regierungsrat geantwortet und die neue Praxis verteidigt. Ehemalige Dienstwaffen k├Ânnten durch Verkauf oder Vererben in falsche H├Ąnde geraten, heisst es in der Antwort. Ausserdem w├╝rden Dienstwaffen leihweise und auf Kosten des Kantons an Polizistinnen und Polizisten abgeben und nicht zuletzt w├╝rden Dienstwaffen nach der Pensionierung revidiert und an neu eintretende Polizeiangeh├Ârige abgegeben.

Die neue Praxis schliesse auch nicht aus, dass die Dienstwaffe in begr├╝ndeten F├Ąllen ├╝bernommen werden k├Ânne ÔÇô es erfolge aber nicht mehr fl├Ąchendeckend. Der Regierungsrat erachte die neue Praxis als sinnvoll und sachgerecht.

(text:csc/bild:pixabay-symboldbild)