21 April 2024

Durchbruch im US-Kongress – Ukraine kann mit Milliardenhilfen rechnen

Applaus und Ukraine-F├Ąhnchen im US-Kongress: Die Ukraine kann nach monatelangem Stillstand mit neuen Hilfen in Milliardenh├Âhe aus den USA rechnen. Das US-Repr├Ąsentantenhaus billigte am Samstag mit ├╝berparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro), das auch dringend ben├Âtigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enth├Ąlt. Damit ist die Parlamentskammer einer Forderung von US-Pr├Ąsident Joe Biden nachgekommen. Die n├Âtige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Das Repr├Ąsentantenhaus verabschiedete ausserdem Unterst├╝tzung in Milliardenh├Âhe f├╝r Israel und Taiwan. Den republikanischen Vorsitzenden, Mike Johnson, k├Ânnten die Ukraine-Hilfen den Job kosten.

Die bisherigen US-Milit├Ąrhilfen f├╝r die von Russland angegriffene Ukraine sind ausgelaufen – Kiew ist auf die Unterst├╝tzung der Amerikaner angewiesen. Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Abstimmung „dankbar f├╝r die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg h├Ąlt“. „Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu sch├╝tzen“, teilte er mit. US-Pr├Ąsident Biden forderte den Senat auf, in dem seine Demokraten die Mehrheit haben, nun schnell zu handeln. Mit Abstimmungen wird ab Dienstag gerechnet. Biden k├╝ndigte an, die Hilfspakete sofort zu unterzeichnen, sobald sie auf seinem Schreibtisch landen. Vor dem Kongress in Washington versammelten sich nach der Abstimmung zahlreiche Menschen mit Ukraine-Flaggen und riefen „Danke, USA!“.

Zankapfel Ukraine

Die USA gelten als wichtigster Verb├╝ndeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Pr├Ąsident Biden milit├Ąrische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar f├╝r Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-milit├Ąrischer Finanzhilfe. Das nun verabschiedete Paket sieht unter anderem Mittel f├╝r die Aufstockung des US-Milit├Ąrbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausr├╝stung aus ihren Best├Ąnden ausstatten. Der Rest ist f├╝r weitere milit├Ąrische Unterst├╝tzung und Finanzhilfe in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt auch auf die Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS, auf die Kiew hofft.

Etliche Republikaner lehnen weitere US-Hilfen f├╝r die Ukraine vehement ab. Sie argumentieren, die US-Regierung sollte das Geld stattdessen f├╝r die Sicherung der S├╝dgrenze zu Mexiko ausgeben. Befeuert wurde diese Haltung auch immer wieder von Ex-Pr├Ąsident Donald Trump, dessen Anh├Ąnger in der Partei besonders lautstark gegen die Ukraine-Hilfen wettern. Monatelang hat sich der Vorsitzende des Repr├Ąsentantenhauses, Johnson, bei dem Thema nicht bewegt und von radikalen Parteikollegen vor sich hertreiben lassen. Die Republikaner haben eine hauchd├╝nne Mehrheit in der Kammer. Daher ist es schwierig, an ihnen vorbei ein Votum zu erzwingen. Nun war es Johnson, der die Abstimmung m├Âglich gemacht hat. Seinen Sinneswandel begr├╝ndete er damit, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen zu wollen.

Johnson riskiert Job

Wie gespalten die Fraktion der Republikaner ist, zeigte sich bei der Abstimmung am Samstag. Es stimmten 112 Republikaner gegen das Hilfspaket f├╝r die Ukraine, 101 daf├╝r. Bidens Demokraten hingegen stimmten geschlossen f├╝r den Gesetzesentwurf. Nach der Abstimmung wedelten einige Abgeordnete im Plenum mit Ukraine-Flaggen und applaudierten. Sie wurden vom Sitzungsleiter zur Ordnung gerufen. Johnson kritisierte die Abgeordneten und sagte: „Wir sollten nur mit einer Flagge im Plenum wedeln.“ Die gl├╝hende Trump-Anh├Ąngerin Marjorie Taylor Greene gab sich entr├╝stet ├╝ber die Abstimmung und die Flaggen im Plenum. „Ich denke, jeder Amerikaner in diesem Land sollte wutentbrannt sein“, sagte die stramm rechte Abgeordnete.

Greene hatte im M├Ąrz einen ersten Antrag f├╝r Johnsons Abwahl eingereicht, sp├Ąter schlossen sich zwei weitere Abgeordnete der Partei an. Bisher hat sie ein Votum ├╝ber Johnsons Abwahl nicht forciert. Johnson d├╝rfte nun zumindest kurzfristig aufatmen, denn die 49-J├Ąhrige machte am Samstag deutlich, dass sie vorerst die F├╝sse stillhalten werde. Johnsons Verhalten nannte sie einen „Betrug“. Sollte Greene wirklich auf eine Abstimmung ├╝ber eine Abwahl bestehen, d├╝rfte Johnson wegen der knappen Mehrheit seiner Fraktion auf die Stimmen der Demokraten in der Kammer angewiesen sein, um seinen Job zu behalten.

Der 52-J├Ąhrige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Pr├Ąsidenten und dessen Vize kommt, erst vor rund einem halben Jahr ├╝bernommen. Seinem Vorg├Ąnger Kevin McCarthy hatten die Demokraten die Unterst├╝tzung verwehrt. Er wurde Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung aus dem Amt gejagt. Dieses Mal k├Ânnten die Dinge anders liegen, weil Johnson den Demokraten mit der Abstimmung ├╝ber die Ukraine-Hilfen entgegengekommen ist. In Johnsons eigener Fraktion sind Abgeordnete wie Greene in erster Linie darauf aus, Chaos zu stiften. Das Verabschieden von Gesetzen scheint f├╝r viele nicht unbedingt Priorit├Ąt zu haben.

Auch Hilfen f├╝r Israel und Taiwan

Deshalb ist beachtenswert, dass nun neben den Ukraine-Hilfen noch weitere Entw├╝rfe die Kammer passiert haben. Ein Text sieht gut 26 Milliarden US-Dollar f├╝r Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Milit├Ąroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind davon rund 9 Milliarden US-Dollar f├╝r humanit├Ąre Unterst├╝tzung gedacht, darunter f├╝r die Menschen im Gazastreifen und in anderen Regionen. Ebenfalls gebilligt sind rund 8 Milliarden US-Dollar an Unterst├╝tzung f├╝r Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok vorsieht sowie Sanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Verm├Âgenswerte.

Zwar wurde die Hilfe f├╝r Israel mit breiter ├╝berparteilicher Mehrheit angenommen, doch anders als bei der Ukraine und Taiwan gab es hier auch Gegenstimmen aus den Reihen der Demokraten. Es votierten 37 Demokraten und 21 Republikaner gegen das Paket. Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterst├╝tzen das Land j├Ąhrlich mit Milliardenbetr├Ągen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Milit├Ąrtechnik fliesst. Vor allem bei den Demokraten wird Israels Verhalten im Gaza-Krieg zunehmend kritisch gesehen. Einige haben gefordert, dass weitere Hilfen an Bedingungen gekn├╝pft werden.

(text:sda/bild:keystone)