26 August 2022

Drohender Energiemangel: Regierungsrat setzt Sonderstab ein

Mit Sorge beobachtet der Regierungsrat die aktuelle Situation im Bereich der Energieversorgung. GemĂ€ss den Fachleuten des Bundes und der Energieunternehmen muss im kommenden Herbst und Winter mit EngpĂ€ssen in der Energieversorgung gerechnet werden. Die zustĂ€ndigen Stellen der kantonalen Verwaltung arbeiten seit der SicherheitsverbundsĂŒbung 2014 intensiv an den Vorbereitungen auf eine mögliche Strommangellage. In Bezug auf eine mögliche Strommangellage im Herbst bzw. Winter 2022/2023 verfolgen die Behörden die Lage seit Wochen und stehen im Austausch mit den zustĂ€ndigen Bundesbehörden und den inzwischen eingesetzten interkantonalen Gremien. Auch der Regierungsrat hat sich bereits Anfang Juli mit der Situation befasst.

Der Regierungsrat teilt die Meinung der Fachleute, wonach eine temporĂ€re Stromabschaltung und eine VersorgungslĂŒcke beim Gas mit geeigneten Massnahmen verhindert werden mĂŒssen. Er begrĂŒsst daher die entsprechenden BemĂŒhungen des Bundes und ist bereit, vom Bund angeordnete Massnahmen zu unterstĂŒtzen. Die nationalen und teils internationalen AbhĂ€ngigkeiten, insbesondere im Strom- und Gasbereich, bringen es mit sich, dass die Sicherstellung der Strom- und Gasversorgung primĂ€r Sache der Wirtschaft und des Bundes ist. In der Kompetenz des Bundes liegt es auch, im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung allfĂ€llige Massnahmen zu ergreifen. Die Handlungsmöglichkeiten des Kantons, mittels eigener Massnahmen die Strom- und Gasversorgung sicherzustellen, sind daher Ă€usserst eingeschrĂ€nkt.

Dennoch hat der Regierungsrat beschlossen, einen «Sonderstab Energiemangel KFO» einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, sĂ€mtliche Informationen des Bundes, interkantonaler Gremien, der Energieversorger und kantonaler Stellen zu bĂŒndeln, die Szenarien und Massnahmen mit dem Bund abzusprechen und alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem möglichen Energiemangel auf kantonaler Stufe zu koordinieren. Die Absprache und der Informationsaustausch mit den Gemeinden gehören ebenso zu den Aufgaben des Sonderstabs wie die Koordination der Information an die Bevölkerung. Der Sonderstab berichtet regelmĂ€ssig an den Regierungsrat und bereitet dessen Entscheide vor.

Im Sonderstab sind Fachleute sĂ€mtlicher Direktionen sowie ausgewĂ€hlter Ämter der Kantonsverwaltung vertreten. Geleitet wird er durch den Chef des Kantonalen FĂŒhrungsorgans (KFO).

(text:pd/bild:archiv)