13 August 2021

Drohende LĂŒcken beim Klimaschutz sollen geschlossen werden

Das Parlament kann rasch ein Gesetz erarbeiten, um die auslaufenden Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz zu verlÀngern. Die zustÀndige Kommission des StÀnderats hat diesen Schritt einstimmig gutgeheissen.

Nach dem Nein des Stimmvolkes zum neuen CO2-Gesetz im Juni sollen diejenigen Massnahmen im geltenden CO2-Gesetzes, die unbestritten sind und bald auslaufen, verlÀngert werden.

Die Kommission fĂŒr Umwelt, Raumplanung und Energie des StĂ€nderats (Urek-S) hat eine entsprechende parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission einstimmig gutgeheissen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Mit diesem Schritt sollen die rechtlichen Grundlagen fĂŒr eine lĂŒckenlose WeiterfĂŒhrung zentraler Klimaschutz-Instrumente schnellstmöglich geschaffen werden, hiess es in der Mitteilung weiter.

Die Stimmbevölkerung hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Das geltende CO2-Gesetz von 2011 lÀuft zwar weiter, allerdings sind einige Massnahmen zeitlich befristet.

So wĂ€ren ohne eine Übergangslösung bereits ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen bestimmter Branchen die CO2-Abgabe zurĂŒckerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren.

Auch die Kompensationspflicht fĂŒr Importeure von Benzin und Diesel wĂŒrde Ende Jahr ohne eine solche VerlĂ€ngerung auslaufen. Die Treibstoffimporteure sollen laut den Parlamentsdiensten als Kompensation weiterhin in Klimaschutzprojekte investieren.

Ohne diese Kompensationspflicht wÀren viele Klimaschutzprojekte wie zum Beispiel Biogasanlagen nicht mehr ausreichend finanziert.

(text:sda/bild:unsplash)