1 Januar 2022

Diese neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar

Einfachere ├änderung des Geschlechtseintrags, neue Regeln bei der Invalidenversicherung, strengere Vorschriften f├╝r Schlachtbetriebe: Am heutigen 1. Januar 2022 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungs├Ąnderungen in Kraft.

Ein ├ťberblick in alphabetischer Reihenfolge:

AHV-NUMMER: Beh├Ârden in der Schweiz d├╝rfen die AHV-Nummer neu systematisch verwenden, um Personen zu identifizieren. Ziel der in Kraft tretenden Gesetzes├Ąnderung ist es, Verwechslungen zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Im Parlament ├Ąusserten Kritiker Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und bezweifelten den Mehrwert der Neuregelung.

ARMEE: F├╝r Angeh├Ârige der Armee steht neu eine unabh├Ąngige Vertrauensstelle zur Verf├╝gung. Diese soll bestehende interne Beratungs- und Betreuungsangebote bei Problemen im Zusammenhang mit dem Milit├Ąrdienst erg├Ąnzen und auch ausserhalb der Milit├Ąrdienste zur Verf├╝gung stehen. Ziel ist insbesondere, Probleme, die f├╝r eine Behandlung auf dem Dienstweg ungeeignet sind, zu l├Âsen und systematische Probleme zu erkennen.

BETREIBUNGEN: Die Betreibungs├Ąmter k├Ânnen neu eine Geb├╝hr von acht Franken in Rechnung stellen, wenn der Schuldner aufgefordert wird, eine Betreibungsurkunde pers├Ânlich auf dem Amt entgegenzunehmen. Hingegen ist die Protokollierung eines R├╝ckzugs einer Betreibung durch das zust├Ąndige Betreibungsamt k├╝nftig kostenlos.

BUNDESANGESTELLTE: Den Angestellten des Bundes werden neu vier statt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub gew├Ąhrt. Die Mitarbeitenden erhalten zudem bei der Wahl des Arbeitsortes und des Arbeitszeitmodells mehr Flexibilit├Ąt. Das Bundespersonalrecht sieht dabei erstmals explizit vor, dass in den R├Ąumlichkeiten des Arbeitgebers oder im Homeoffice, aber auch in Co-Working-Spaces, Hub-Arbeitspl├Ątzen oder flexiblen Teamr├Ąumen gearbeitet werden kann. Ein Recht auf Homeoffice besteht jedoch nicht.

GEB├ťHREN: Vom neuen Jahr an muss der Preis├╝berwacher vor dem Erlass oder ├ändern von Geb├╝hren angeh├Ârt werden. Er wird insbesondere die Einhaltung des Kostendeckungs- und des ├äquivalenzprinzips kontrollieren. Eine st├Ąrkere Einbindung des Preis├╝berwachers hatte das Parlament mit einer ├╝berwiesenen Motion verlangt; der Bundesrat passte die Allgemeine Geb├╝hrenverordnung an.

GESCHLECHT: Menschen mit Transidentit├Ąt oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung k├Ânnen ihren Vornamen und das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht vom neuen Jahr an rasch und unb├╝rokratisch ├Ąndern. Bei Personen ├╝ber 16 Jahren reicht eine einfache Erkl├Ąrung, sofern die Erwachsenenschutzbeh├Ârde nichts anderes angeordnet hat. Die ├änderung des Eintrags kostet 75 Franken.

GESUNDHEIT: Neuigkeiten gibt es auch bei den Zulassungskriterien im Gesundheitswesen. ├ärztinnen und ├ärzte, die eine ambulante Praxis er├Âffnen wollen, m├╝ssen mindestens drei Jahre lang an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsst├Ątte im beantragten Fachgebiet gearbeitet haben. Sie m├╝ssen sich zudem dem elektronischen Patientendossier anschliessen und ├╝ber die notwendigen Sprachkenntnisse verf├╝gen.

GESUNDHEITSKOSTEN: Mehrere gesundheitspolitischen Massnahmen sollen Pr├Ąmien- und Steuerzahlende entlasten. So sollen etwa alle Versicherten eine Rechnungskopie f├╝r ihre Behandlungen erhalten, und f├╝r den ambulanten Bereich wird eine nationale Tariforganisation geschaffen. Bei Sanktionen wird eine maximale Bussenh├Âhe festgesetzt. Die Massnahmen sind Teil eines Pakets, welches das Parlament beschlossen hat; weitere Teile davon treten Anfang 2023 in Kraft.

H├äUSLICHE GEWALT: Opfer von h├Ąuslicher Gewalt und Stalking sollen mit einer neuen Bestimmung ├╝ber die elektronische ├ťberwachung von zivilrechtlichen Rayon- und Kontaktverboten besser gesch├╝tzt werden. Hilfe suchenden Opfern steht neu eine nationale Telefonnummer zur Verf├╝gung.

INVALIDENVERSICHERUNG: Neues bringt 2022 f├╝r Rentnerinnen und Rentner der Invalidenversicherung (IV). Bei einem Invalidit├Ątsgrad zwischen 40 und 69 Prozent gibt es neu ein stufenloses Rentensystem – Erwerbsarbeit soll sich f├╝r die Betroffenen immer lohnen. Wie heute wird eine Vollrente ab 70 Prozent Invalidit├Ąt zugesprochen. Jugendliche und Kinder mit gesundheitlichen Problemen und psychisch Kranke sollen zudem von Fachleuten gezielt unterst├╝tzt werden, damit sie nicht auf Dauer von IV-Renten abh├Ąngig werden. Bei medizinischen Begutachtungen werden Massnahmen zur Qualit├Ątssicherung und f├╝r mehr Transparenz eingef├╝hrt.

KLIMA: Autoimporteure m├╝ssen neu auch f├╝r die klimasch├Ądlichsten Fahrzeuge Bussen bezahlen, wenn sie die CO2-Zielwerte verfehlen. Bis anhin konnten die Importeure in einer ├ťbergangsphase einen Teil ihrer Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper von der ├ťberpr├╝fung der CO2-Zieleinhaltung ausschliessen. Es handelte sich dabei jeweils um die klimasch├Ądlichsten Modelle ihrer Flotte. Die Abgabe kostet pro Tonne CO2 neu 120 statt 96 Franken. Der Automatismus spielt, weil die Emissionen aus der Verbrennung von Heiz├Âl und Erdgas zu wenig schnell sinken. Neu m├╝ssen zudem Chemieunternehmen Lachgasemissionen vermeiden, ebenfalls zugunsten des Klimaschutzes.

LANDWIRTSCHAFT: Fl├Ąchen, auf denen Industriehanf zur Fasernutzung oder zur Verwendung als Nahrungsmittel angebaut wird, berechtigen neu zu Direktzahlungen. K├╝nftig gibt es auch Sanktionen, wenn Bauern die neu in der ├Âkologischen Leistungsnachweise aufgenommene Regelung zur Lagerung und Ausbringung von Hofd├╝nger nicht einhalten.

LUFTVERKEHR: Das Personal an Flugh├Ąfen wird ab 1. Januar genauer unter die Lupe genommen. Die Schweiz gleicht die Sicherheits├╝berpr├╝fung an jene der EU an. Neu m├╝ssen zwingend polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationen eingeholt werden. Massnahmen aus dem Bundesgesetz ├╝ber polizeiliche Massnahmen zur Bek├Ąmpfung von Terrorismus (PMT) treten vorzeitig in Kraft. Das ganze PMT tritt voraussichtlich in der ersten H├Ąlfte 2022 in Kraft.

PERSONENFREIZ├ťGIGKEIT: Kroatinnen und Kroaten k├Ânnen ab n├Ąchstem Jahr voll von der Personenfreiz├╝gigkeit in der Schweiz profitieren. ├ťberschreitet die Zuwanderung von kroatischen Arbeitskr├Ąften einen bestimmten Schwellenwert, kann sich die Schweiz auf eine Schutzklausel berufen und die Zahl der Bewilligungen ab 1. Januar 2023 erneut begrenzen. Diese Begrenzung w├Ąre jedoch nur noch bis Ende 2026 m├Âglich.

PREISE: Im Kartellgesetz und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gelten neue Massnahmen, um die „Hochpreisinsel Schweiz“ zu bek├Ąmpfen. Eine davon ist das sogenannte Geoblocking-Verbot. Mit Geoblocking verhindern Onlineh├Ąndler, dass Schweizer Kunden direkt in ausl├Ąndischen Stores einkaufen k├Ânnen, zu dortigen Preisen. Die Gesetzes├Ąnderungen sind ein Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative.

STEUERN: Erbinnen und Erben k├Ânnen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftsertr├Ągen ab sofort in ihrem Wohnkanton zur├╝ckfordern. Damit wird verhindert, dass die Verrechnungssteuer doppelt zur├╝ckerstattet wird. Zudem wird die private Nutzung des Gesch├Ąftsfahrzeugs mit einer Pauschale besteuert, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst.

TIERE: Neue Vorschriften f├╝r Schlachtmethoden sollen f├╝r Tiere Stress und Leid verringern. Zum Beispiel gibt es erstmals Vorgaben f├╝r die Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen. H├╝hner und Truth├╝hner sollen statt wie heute ausschliesslich mit CO2 auch mit schonenderen Gasgemischen get├Âtet werden k├Ânnen.

UNTERHALTSZAHLUNGEN: Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsanspr├╝chen wird vereinheitlicht. Damit werden unterhaltsberechtigte Personen ab 1. Januar in allen Kantonen gleich behandelt, wenn sie die ihnen zustehenden Gelder nicht erhalten. Heute ist es den Kantonen ├╝berlassen, die Inkassohilfe zu gestalten. Sie erhalten nun zwei Jahre Zeit f├╝r die Umstellung.

VERSICHERUNGEN: Neues gibt es im Umgang mit Versicherungen: Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz bringt beispielsweise ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Vertr├Ąge mit langer Laufzeit k├Ânnen nach drei Jahren beendet werden. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che aus Versicherungsvertr├Ągen wird von zwei auf f├╝nf Jahre erh├Âht. Auch Anpassungen f├╝r den elektronischen Gesch├Ąftsverkehr werden vorgenommen.

WAFFEN: Waffengesch├Ąfte m├╝ssen sich besser gegen Einbr├╝che sichern. F├╝r Fenster und T├╝ren etwa gelten h├Âhere Sicherheitsstandards. Hinzu kommt eine obligatorische Video├╝berwachung. Grund f├╝r die Versch├Ąrfung der Sicherheitsvorschriften sind mehrere Einbr├╝che und Einbruchsversuche bei Schweizer Waffenhandlungen. Den T├Ątern fielen dabei mehrere hundert Schusswaffen in die H├Ąnde. Die zus├Ątzlichen Massnahmen sollen verhindern, dass Kriminelle an Waffen gelangen.

(text:sda/bild:unsplash)