15 Mai 2024

Die Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren im Kanton Bern soll gleichbleiben

Die Zahl der notwendigen Unterschriften f├╝r Referenden und Initiativen soll im Kanton Bern nicht gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnte n├Ąmlich einen entsprechenden Pr├╝fungsauftrag aus dem Grossen Rat ab. Dieser Pr├╝fungsauftrag forderte, dass die Regierung pr├╝ft, ob eine Halbierung der Anzahl notwendigen Unterschriften oder einen prozentualen Anteil der Stimmbev├Âlkerung an die Anzahl zu koppeln, m├Âglich ist. Aktuell ben├Âtigt im Kanton Bern eine Initiative 15’000 Unterschriften sowie ein Referendum 10’000 Unterschriften. Der Regierungsrat sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, da die Zahl der Volksbegehren in den letzten 30 Jahren stabil geblieben ist. Seit der letzten Anpassung der notwendigen Unterschriftszahl im Jahr 1995 ist die Stimmbev├Âlkerung um zehn Prozent gewachsen. Bedeutet, dass die H├╝rde f├╝r eine Initiative oder ein Referendum vergleichsweise gesunken ist. Das letzte Wort hat nun der Grosse Rat.

(text:jk├Ą/bild:beo)