Die SVP will Zuwanderung und Listenverbindungen bekämpfen
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa hat die Begrenzung der Zuwanderung an der Delegiertenversammlung der Partei als eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur bezeichnet. Unterstützung erhielt bei der Versammlung im Thurgau ein Antrag, Listenverbindungen bei Nationalratswahlen nicht mehr zuzulassen.
„Fast alle Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind auf die masslose Zuwanderung zurückzuführen“, sagte Chiesa am Samstag vor den Delegierten in Alterswilen TG. Daher fordere er einen „Asyl-Stopp“.
Bei den Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. „Die Kosten für die Krankenkassenprämien dürfen nicht mehr weiter steigen.“ Den Kostenanstieg im Gesundheitswesen brachte Chiesa ebenfalls mit der Zuwanderung in Verbindung.
Die SVP-Delegierten unterstützten einen Antrag, wonach bei Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mehr zugelassen sein sollen. Die Bundeshausfraktion der Partei wurde beauftragt, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Unterlisten sollen aber weiterhin möglich sein.
Der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr begründete seinen Antrag damit, dass arithmetische und wahltaktische Überlegungen im Vordergrund stünden. Der Wählerwillen werde aufgrund der Listenverbindungen jedoch nicht eindeutig abgebildet. „Welchen Einfluss die Restmandate auf die Sitzverteilung haben, liegt ausserhalb der Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler“, sagte Burgherr weiter.
Ebenfalls thematisiert wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die Neutralität. Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter beklagte einen „schleichenden EU-Beitritt“. Für die Schweiz gebe es „unhaltbare Punkte“ bei Verhandlungen mit der EU, zu denen die dynamische Rechtsübernahme sowie eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof gehörten, sagte Grüter weiter.
Der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann sah die Neutralität der Schweiz in Gefahr und machte sich für die sogenannte Neutralitätsinitiative stark. Er störe sich beispielsweise daran, dass in der Schweiz die Bereitschaft bestehe, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen. „Dieser Ringtausch füllt infolge der Weitergabe von deutschen Panzern an die Ukraine Lücken in der deutschen Bundeswehr“, sagte Wobmann.
An der SVP-Delegiertenversammlung in Alterswilen TG am Samstag waren auch die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti anwesend. Über 300 Delegierte nahmen teil.
(text&bild:sda)
