11 November 2023

Die SVP will Zuwanderung und Listenverbindungen bek├Ąmpfen

SVP-Parteipr├Ąsident Marco Chiesa hat die Begrenzung der Zuwanderung an der Delegiertenversammlung der Partei als eine der wichtigsten Aufgaben f├╝r die kommende Legislatur bezeichnet. Unterst├╝tzung erhielt bei der Versammlung im Thurgau ein Antrag, Listenverbindungen bei Nationalratswahlen nicht mehr zuzulassen.

„Fast alle Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind auf die masslose Zuwanderung zur├╝ckzuf├╝hren“, sagte Chiesa am Samstag vor den Delegierten in Alterswilen TG. Daher fordere er einen „Asyl-Stopp“.

Bei den Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen m├╝sse die Eigenverantwortung gest├Ąrkt werden. „Die Kosten f├╝r die Krankenkassenpr├Ąmien d├╝rfen nicht mehr weiter steigen.“ Den Kostenanstieg im Gesundheitswesen brachte Chiesa ebenfalls mit der Zuwanderung in Verbindung.

Die SVP-Delegierten unterst├╝tzten einen Antrag, wonach bei Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mehr zugelassen sein sollen. Die Bundeshausfraktion der Partei wurde beauftragt, sich f├╝r eine Gesetzes├Ąnderung einzusetzen. Unterlisten sollen aber weiterhin m├Âglich sein.

Der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr begr├╝ndete seinen Antrag damit, dass arithmetische und wahltaktische ├ťberlegungen im Vordergrund st├╝nden. Der W├Ąhlerwillen werde aufgrund der Listenverbindungen jedoch nicht eindeutig abgebildet. „Welchen Einfluss die Restmandate auf die Sitzverteilung haben, liegt ausserhalb der Einflussnahme der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler“, sagte Burgherr weiter.

Ebenfalls thematisiert wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die Neutralit├Ąt. Der Luzerner Nationalrat Franz Gr├╝ter beklagte einen „schleichenden EU-Beitritt“. F├╝r die Schweiz gebe es „unhaltbare Punkte“ bei Verhandlungen mit der EU, zu denen die dynamische Rechts├╝bernahme sowie eine Streitbeilegung durch den Europ├Ąischen Gerichtshof geh├Ârten, sagte Gr├╝ter weiter.

Der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann sah die Neutralit├Ąt der Schweiz in Gefahr und machte sich f├╝r die sogenannte Neutralit├Ątsinitiative stark. Er st├Âre sich beispielsweise daran, dass in der Schweiz die Bereitschaft bestehe, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen. „Dieser Ringtausch f├╝llt infolge der Weitergabe von deutschen Panzern an die Ukraine L├╝cken in der deutschen Bundeswehr“, sagte Wobmann.

An der SVP-Delegiertenversammlung in Alterswilen TG am Samstag waren auch die SVP-Bundesr├Ąte Guy Parmelin und Albert R├Âsti anwesend. ├ťber 300 Delegierte nahmen teil.

(text&bild:sda)