28 August 2021

Die SP Schweiz gibt sich am Parteitag neue Strukturen

Ein Positionspapier zur Corona-Krise und eine neue Parteistruktur – das waren am Samstag die Themen am ausserordentlichen Parteitag der SP in der Olma-Halle in St. Gallen.

Der Parteitag, bei dem sich Basis und SP-Spitze erstmals nach der Corona-Pause wieder trafen, startete mit einer programmatischen Rede des Co-PrĂ€sidiums von Mattea Meyer und CĂ©dric Wermuth. Darin ging es um die FlĂŒchtlingspolitik, die Gleichstellung und um die Klima-Krise.

Thema war auch das SelbstverstĂ€ndnis der Partei: Weder die FDP noch Die Mitte und schon gar nicht die SVP stĂŒnden fĂŒr die Freiheit, sagte Wermuth. Es sei die SP, die die Partei der Freiheit sei. Wenn die Rechten von Freiheit redeten, meinten sie die Privilegien der MĂ€chtigen und Besitzenden. Freiheit gebe es aber nur, wenn sie fĂŒr alle Menschen gleich gelte

Das Co-PrĂ€sidium kĂŒndigte unter anderem eine Initiative fĂŒr einen sozial- und umweltvertrĂ€glichen Finanzplatz an. Die SP denke auch ĂŒber eine Reform der Altersvorsorge nach, „die uns vom Renditedruck befreit und die Renten sichert“, so Meyer. 2022 soll zudem eine Volksinitiative fĂŒr die EinfĂŒhrung einer flĂ€chendeckenden familienexternen Kinderbetreuung vorgestellt werden.

Die rund 440 in St. Gallen anwesenden Parteimitglieder hiessen ein Positionspapier ĂŒber die sozial- und gesundheitspolitischen Erkenntnisse aus der Corona-Krise gut. Es brauche mehr soziale Sicherheit, mehr Service Public, mehr SolidaritĂ€t, hiess es darin. Unter anderem wird eine neue Erwerbsversicherung vorgeschlagen, die unfreiwillige ErwerbsausfĂ€lle unabhĂ€ngig von der Ursache abdecken soll.

Die Delegierten beschlossen weiter, verschiedene Initiativen und Referenden zu unterstĂŒtzen. Umstritten war dabei nur die Volksinitiative, die die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge verhindern will. Schliesslich wurde aber der Support mit 252 gegen 48 Stimmen bei 23 Enthaltungen gutgeheissen.

Am Parteitag fanden auch Umbesetzungen statt: Die St. Galler NationalrĂ€tin Barbara Gysi ist aus dem VizeprĂ€sidium zurĂŒckgetreten. Ihr Nachfolger ist David Roth, PrĂ€sident der SP des Kantons Luzern.

Die SP will mit einer Strukturreform eine stĂ€rkere Einbeziehung der Basis ermöglichen. „Wir wissen, dass wir damit unsere Parteistrukturen durcheinanderwirbeln“, sagte Co-PrĂ€sidentin Meyer.

Konkret lösen die Parteitage die bisherigen Delegiertenversammlungen ab und sind nun das oberste Organ der SP. Ein neuer Parteirat ersetzt als eine Art Parteiparlament gleich mehrere Gremien: die bisherige GeschÀftsleitung, die Koordinationskonferenz und teilweise auch die Delegiertenversammlung. Darin vertreten sind unter anderem die Kantonalparteien sowie die Stadtparteien der zehn grössten StÀdte.

Weiter sollen neu Themenkommissionen die bisherigen Fachkommissionen ablösen. Sie sollen breiter abgestĂŒtzt und niederschwellig zugĂ€nglich sein sowie die Kantonalparteien besser einbinden. Weiter wird es Foren geben, die Themen innerhalb der SP aufnehmen können.

Schliesslich fasste der Parteitag die Parolen fĂŒr kommende Abstimmungen, die nicht bereits an der letzten Delegiertenversammlung beschlossen worden waren. Die Volksinitiative, die die Auswahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter mit einem Losverfahren verlangt, wird abgelehnt.

FĂŒr die Volksinitiative „FĂŒr eine starke Pflege“ wurde hingegen die Ja-Parole beschlossen wie auch fĂŒr die Abstimmung ĂŒber das Covid-19-Gesetz.

Konsequenzen aus der Corona-Krise

Neuer Parteirat

(text:sda/bild:sda)