23 Januar 2024

Die SP Kanton Bern ist f├╝r Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die SP Kanton Bern begr├╝sst die ├änderungen des Gesetzes ├╝ber die politischen Rechte betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung, die durch eine ├╝berparteiliche Motion von SP-Grossr├Ątin Ursula Marti angestossen wurden. Transparenz in der Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Bev├Âlkerung Vertrauen in die Politik beh├Ąlt und eine Demokratie ├╝berhaupt funktionieren kann. Die Politikfinanzierung k├Ânne nicht transparent genug sein. Denn die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler m├╝ssen doch wissen, wer von wem unterst├╝tzt werde, um sich ein Bild machen zu k├Ânnen, welche Partei sie unterst├╝tzen wollen und weshalb, sagt der Co-Pr├Ąsident der SP Kanton Bern, Ueli Egger gegen├╝ber Radio BeO.
Aus der Sicht der SP Kanton Bern geht der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats in einigen Punkten aber zu wenig weit. F├╝r eine ernstzunehmende Transparenz in der Politikfinanzierung reicht es nicht, dass nur die Einnahmen deklariert werden. Es muss auch nachgewiesen werden k├Ânnen, f├╝r welche Zwecke die finanziellen Mittel eingesetzt werden. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb, dass der Motionstext vollumf├Ąnglich umgesetzt wird und neben den Einnahmen auch die Ausgaben transparent gemacht werden m├╝ssen. Weiter fordert die SP Kanton Bern, dass die Grenzen f├╝r die Offenlegung tiefer angesetzt werden m├╝ssen. So sollen Budgets ab CHF 10’000 und Einzelspenden ab CHF 1’000 offengelegt werden m├╝ssen. Zudem sollen die im Grossen Rat vertretenen Parteien j├Ąhrlich ihre Erfolgsrechnung und ihre Bilanz vorweisen m├╝ssen. Abschliessend pocht die SP Kanton Bern darauf, dass Verst├Âsse gegen die Offenlegungspflicht strafrechtlich sanktioniert werden, da sie sonst kaum die gew├╝nschte Wirkung erzielen

(text:pd, jk├Ą/symbolbild: unsplash)